Doch so … Das Referendum wurde auch von SP, GLP und VPOD, grundrechte.ch und verschiedenen Senior*innen-Organisationen unterstützt. Deshalb sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen: Nur durch Spenden können wir eine wirkungsvolle Kampagne auf die Beine stellen. Wenn Sie fortfahren, gehen wir davon aus, dass Sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Dazu braucht es die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion von Identitätskarte und Pass im Internet übernimmt. Hinter unserer Kampagne stehen keine grossen Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. März 2021: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-Id-Gesetz) Klar, wir brauchen in der heutigen Welt eine elektronische Identität (E-ID). Dagegen haben wir mit Erfolg das Referendum ergriffen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Ein funktionierendes Staatswesen muss im digitalen Zeitalter in der Lage sein, eine elektronische Identität herauszugeben. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,27 Prozent. ... Feb. 2021 Die Fünfte Schweiz hätte Grund, sich für ein Ja zur E-ID stark zu machen. Im Kanton Graubünden stimmt eine knappe Mehrheit von 50,4 Prozent Nein zur Initiative für ein Verhüllungsverbot, 61,7 Prozent lehnen das E-ID-Gesetz ab, … Die E-ID – ein privatisierter digitaler Pass. Überraschend deutlich hat das Volk die E-ID mit über 64 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Während sich bei der E-ID ein sehr deutliches Resultat abzeichnet, ist es beim Verhüllungsverbot zwar auch schon deutlich, die Stimmen aus der Stadt Schaffhausen werden hier aber noch einiges verändern können. Im Zeitalter der Digitalisierung bieten Staat und Private ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg an. Die E-ID ist in dreierlei Hinsicht auf ihre reine Kommerzialisierung angelegt: Zum Ersten können die privaten Konsortien mit der Herausgabe der E-ID an die UserInnen ein Geschäft machen. Nein zum E-ID-Gesetz Jetzt setzen alle auf mehr Staat Nach dem wuchtigen Nein zur privaten E-ID wollen Gegner und Befürworter rasch eine staatliche Lösung realisieren. Die Abstimmung findet am 7. Sie ist … Der Anteil der Ja-Stimmen betrug lediglich 39,61 Prozent. Andere Staatswesen haben es schon längst geschafft, eine erfolgreiche E-ID-Lösung anzubieten: Zum Beispiel der Kanton Schaffhausen oder das Fürstentum Liechtenstein, welches innert Jahresfrist eine E-ID schuf. Nach dem Volks-Nein zur E-ID konkretisieren sich bereits Pläne für eine Alternative. Dazu gehören unter anderem die Digitale Gesellschaft und die Demokratie-Plattform WeCollect. Auf Nein-Kurs schippert derzeit die E-ID-Vorlage. Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Nein zur E-ID. Nein zur E-ID. Das ist unbestritten, denn immer mehr Menschen nutzen private und staatliche Online-Dienste. Deutliches Nein zur E-ID; ... Alle bisher ausgezählten Gemeinden sagen Ja zum Verhüllungsverbot und Nein zum E-ID-Gesetz. Deshalb sagen wir am 7. Für diese Kampagne setzen wir folgende Werkzeuge von Drittanbietern ein: Für mehr Informationen, wenden Sie sich an: info@e-id-referendum.ch, Mailchimp und Typeform für Kampagnen-E-Mails, Facebook, Twitter und WhatsApp für das Teilen von Inhalten. Eine clevere Lösung würde eine Systemarchitektur wählen, welche Daten dezentral speichert – stattdessen sieht das Gesetz vor, dass sowohl der Bund wie auch die IdP zentrale Datenbanken anlegen. Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. In der Volksabstimmung vom 7. Es ist ein Nein zu einer «Lex Swiss Sign », zur Legalisierung des Geschäfts­modells des E-ID-Anbieters Swiss Sign – zu einer eher zweifelhaften, profit­orientierten Schweizer Daten­krake und einem komplizierten bürokratischen Kontroll­apparat, den niemand mehr überblickte. Er gibt diese staatliche … 16. Das wollen die GRÜNEN verhindern. Sie ist die Basis für eine funktionierende digitale Infrastruktur für E-Government, Wirtschaft und eine Demokratie, welche das Vertrauen der Bevölkerung geniesst. Klar war das Rennen bei der E-ID. Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Februar 2021. 26. Nein zur privatisierten E-ID. Leider verabschiedet sich der Bund dabei aber von einer staatlichen Kernaufgabe: private Unternehmungen sollen als Identitäts-Provider (IdP) die E-ID herausgeben und verwalten, staatliche IdP sind nicht vorgesehen. Mit dem Nein an der Urne baut das Ausland den Vorsprung aus. Nein zur E-ID 22.02.2021 08:25. Würde im Februar über die Themen vom 7. Drei gute Gründe für ein NEIN zur E-ID Elektronischer Pass ist Service public Steuererklärung, Grundversicherung, Bankkonto: Wo immer wir uns ausweisen müssen, fallen sensible Daten an. 64% NEIN zum E-ID-Gesetz: Weg frei für eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID! März gegen das E-ID-Gesetz zu verteilen. DATENSCHUTZDer Schutz der Privatsphäre und namentlich der Datenschutz sind uns wichtig. Weshalb benötigen wir überhaupt eine Elektronische ID? Kommentar zum Nein zur E-ID – Jetzt stehen die Nerds in der Verantwortung. Februar 2021. Nein zur E-ID von privaten Unternehmen. Februar 2021. IBAN CH02 0900 0000 8002 6747 3, Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, Impulsprogramm für einen grünen Aufschwung, Für eine klimapositive Schweiz «Klimaplan», Für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtenden. Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, der unabhängigen Schweizer Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein Public Beta. Das vorliegende E-ID-Gesetz sieht das nicht vor. Zum Zweiten soll eine möglichst hohe Marktdurchdringung erreicht, die E-ID also nicht nur für Behördengänge, sondern selbst fürs Onlineshopping verwendet werden. Mit der SwissSign Group hat sich bereits ein Konsortium von Banken, Versicherungen, Krankenkassen sowie SIX Group, SBB, Post und Swisscom als künftige Hauptanbieterin in Stellung gebracht. Dass ein solcher überfällig ist, ist unbestritten. Alle Infos im Live-Ticker. Nein zur Privatisierung der elektronischen Identitätskarte (E-ID) Die Gegner haben … März abgestimmt werden zeige sich ein Nein zur E-ID und ein Ja zu den anderen Initiativen. Die Herausgabe von Identifikationsmitteln – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. CH-3011 Bern, +41 31 326 66 00 Nein zu dieser E-ID Details 18. (Symbolbild) (Keystone) SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Gesetz für eine elektronische Identität (E-ID) am Sonntag deutlich abgelehnt. Jahrhundert selber anzubieten. Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Nein zur E-ID - Viele Staaten in Europa haben schon lange eine E-ID In anderen Ländern gibt es schon lange eine E-ID. In unserer digitalisierten Welt braucht es eine elektronische Identität. Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Mit der E-­ID soll einmal mehr eine grundsätzlich staatliche Aufgabe in die Hände privater Konzerne gelegt werden. Der Bund will zukünftig zusätzlich zu den bestehenden amtlichen Ausweisen eine digitale Identitätskarte ausstellen. März NEIN zur E-ID: Digitaler Schweizer Pass: Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen: den digitalen Schweizer Pass. Im Internet sind diese Daten einer noch grösseren Missbrauchsgefahr ausgesetzt. GRÜNE Schweiz Das ist keine Katastrophe – sofern die siegreichen Digital-Experten ihre harte Opposition aufgeben und mithelfen, eine E-ID mit grösserer Akzeptanz zu schaffen. Einige Daten geben Sie bei der Registrierung selbst bekannt. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und weder an Dritte verkauft noch weitergegeben. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Die Stimmbürger verwerfen die private E-ID wuchtig. Um 18.30 Uhr informiert der … Hinter dem E-ID-Referendum steht ein überparteilicher, breit abgestützter Zusammenschluss von Organisationen und Netzwerken, die sich dafür einsetzen, dass der digitale Pass vom Staat an die Bevölkerung herausgegeben wird. Neben den privaten Angeboten muss mindestens eine staatlich herausgegebene digitale Identität als Alternative zur Verfügung stehen. Zum ersten Mal soll ein amtlicher Ausweis von Unternehmen wie Banken und Versicherungen herausgegeben werden. Von SP Aesch-Pfeffingen, 21. Wertehaltung zur E-ID Ja-Anteil (in %) der materiell Stimmenden Digitalisierung vereinfacht das Leben gemischte Wertehaltung Digitalisierung bringt Probleme 0 20 40 60 Waisenhausplatz 21 Aus folgenden Gründen unterstützen wir GRÜNE das Referendum, um die Herausgabe einer E-ID durch private Unternehmen verhindern: Der Staat muss die Hoheit über die Herausgabe von digitalen Identitäten haben und darf diese … 20, 3030 BernBIC: POFICHBEXXX, ImpressumDaniel GrafDammerkirchstrasse 444056 Basel. Die E-ID dient für E-Government-Dienstleistungen oder Verträge mit Ausweispflicht, später auch für das elektronische Patient*innendossier oder eine Mitwirkung in der digitalen Demokratie. Dieses Nein ist kein Nein zur Digitalisierung und zu einer E-ID. Für mehr Informationen, wenden Sie sich an: Wir verwenden Cookies, um ein reibungsloses Surfen zu gewährleisten. Kommentar zum Nein zur E-ID Jetzt stehen die Nerds in der Verantwortung. Die E-ID wurde vom Schweizer Stimmvolk am Sonntag klar abgelehnt. Gegen den Willen der Behörden: Deutliches Nein zur E-ID 07.03.2021 | Tobias Keller Trotz Ja-Empfehlungen von Bundesrat und Parlament sprechen sich die Schweizer Stimmbürger*innen gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus. Impfpässe könnten Schweizer Nein zur E-ID obsolet machen. Das Verhüllungsverbot kommt in die Bundesverfassung. Wer eine digitale Identität will, muss ein privates Angebot nutzen. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Klar ist es einfach, wenn man nur noch ein Login benötigt, um die verschiedensten Dienste in Anspruch zu nehmen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Datenschutz und Datensicherheit müssen höchste Priorität haben – und nicht der Profit privater E-ID-Anbieter. Die sensiblen Daten gehören aber nicht vollständig in die Hände privater Unternehmungen. Weitere Daten werden aufgrund von technischen Abläufen gespeichert, beispielsweise IP-Adressen. Die Schweiz sagt Ja zu einem nationalen Verhüllungsverbot und einem Abkommen mit Indonesien. Das Nein zum E-ID-Gesetz sei ein Ja zur staatlichen Identifikation, dessen seien sich alle Beteiligten einig, sagte Erik Schönenberger, Co-Kampagnenleiter des Referendums gegen … Ja zu Verhüllungsverbot & Freihandel, Nein zur E-ID. Die Mühe hat sich gelohnt: Der Anteil an Nein-Stimmen wächst laut der Tamedia-Umfragen stetig! Jetzt ist das Schlussresultat da: 64,4 Prozent sagten Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Das Nein zu einer elektronischen Identität ID sei kein Nein zur Digitalisierung, sagen am Sonntag die Gegner. Die Bürger*innen müssen das Recht auf ein staatliches Angebot haben. NEIN zum E-ID-Gesetz. Nein zur privaten E-ID. Seit Wochen sind die Freunde der Verfassung und Aktivisten aus vielen politischen Lagern dabei, Flyer zur Abstimmung vom 7. Dies erhöht die Gefahr für Datenmissbrauch und -diebstahl massiv. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten. Unterstützt werden wir bereits von der SP Schweiz, der Grünliberalen Partei, den Grünen und der Piratenpartei,Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, VPOD, Syndicom, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, dem Schweizer Seniorenrat (SSR), dem Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) sowie engagierten Mitgliedern aus allen Parteien. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes vorgelegt. Die im E-ID-Gesetz vorgegebenen Prozesse folgen nicht dem Privacy-by-Design-Prinzip, das heisst sie sind überhaupt nicht datenschutzfreundlich angelegt. Februar 2021 von Tobias Hofstetter Eidgenössische Volksabstimmung vom 7. In der Stadt Luzern sagten die Stimmbürger mit 64,13 Prozent Nein zur Vorlage. März 2021 statt. 64.4 Prozent der Stimmenden sagten … Dafür hat das Parlament 2019 das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) beschlossen. Die Schweizer Bevölkerung vertraut dem Bund: 87 % der Bevölkerung möchten ihre E-ID vom Staat beziehen, das zeigt eine repräsentative Umfrage von 2019. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Wenn Sie unsere Website besuchen oder unsere E-Mails lesen, speichern wir verschiedene Informationen. Es handelt sich bei dieser Vorlage um einen eigentlichen Dammbruch. Nein zum E-ID-Gesetz: Mit 56’226 zu 85’710 fiel die Vorlage auch im Kanton Luzern deutlich durch. … Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Das Resultat ist eher ein Ausdruck der Skepsis gegenüber Privatfirmen als … Die Ja-Mehrheit von 52 Prozent vom Januar ist auf nun 42 Prozent geschrumpft. Eine Motion, die heute eingereicht wird, soll eine E-ID aus staatlicher Hand vorantreiben. daniel.graf@publicbeta.ch+41 76 588 09 68, kire@digitale-gesellschaft.ch+41 61 551 03 45, E-ID-Referendumc/o Verein Public BetaPostfach 18524001 Basel, Postkonto 15-372188-0IBAN CH10 0900 0000 1537 2188 0PostFinance, Mingerstr. Die Stimmbürger verwerfen die private E-ID wuchtig. Zumindest laut Umfragen. 64,36 Prozent betrug hier der Nein-Anteil. Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. Postkonto 80-26747-3 Die E-ID würde in Zukunft für Gesundheitsdaten, bei Abstimmungen sowie bei der E-Steuerrechnung eingesetzt. Die Bürger*innen sollen die Wahlfreiheit haben. Die E-ID lehnt das Volk klar ab. Das Schweizer Stimmvolk hat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste deutlich abgelehnt. So schnell und so sicher wie möglich. Diese starke Bürger*innen-Bewegung hat das Referendum getragen und rund 65’000 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Resultate aus … «Es ist kein Nein zur E-ID, sondern ein Ja für eine staatliche Lösung.» Die SP und die Grünliberalen wollen am Montag in der Session Vorstösse einreichen, die … NEIN zur E-ID. Das ist keine Katastrophe – … Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels auch im digitalen 21. Die GRÜNEN haben zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergriffen. Jetzt dranbleiben!

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