Unterstützung für Gegenvorschlag – Bundesrat lehnt Burka-Verbot ab . Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung, haben beide Räte schon behandelt und in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. rientierungspapier -R | olsinitiatie und Gegenvorschlag zum erhüllungserbot 2 Volsinitiatie und Gegenvorschlag zum Verhüllungserbot Am . Zum Verhüllungsverbot. In seiner Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat Mitte... #Religion . Mit Urteil vom 20. Am 7. 23.02.2021. Aus Sicht des Initiativkomitees ist er das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentierte Justizministerin Karin … Dieser hält fest, dass alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative vor. März 2019 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Darum braucht die Schweiz ein landesweites Verhüllungsverbot, wie es die Initiative fordert. 12.04.2019 . Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Für den Bundesrat ist die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unnötig. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum … Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung) vom 15. Dies gilt zum Beispiel auf Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr. Mit dem Gegenvorschlag schliesst er die Lücke im Bundesrecht und legt fest: Personen in der Schweiz sind verpflichtet, ihr Gesicht gegenüber allen Behörden zu zeigen, wenn es um eine Identifizierung geht. Ein Volksbegehren entscheidet in der Schweiz knapp über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Regierung unterstützt jedoch den Gegenvorschlag. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot hat voraussichtlich gute Chancen an der Urne. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Damit soll unter anderem die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verboten werden. Der Gegenvorschlag (Auszug) lautet: Art. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag offenbaren ein Phänomen, welches wir mit dem Konzept des Gendernativismus erfassen. Wer sich weigert, zahlt eine Busse oder muss auf die Leistung verzichten. Ein Überblick. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. • Die SuS können Argumente für die Initiative und für den Gegenvorschlag nennen. Schweizer Befürworter können sich sogar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen, der in Bezug auf Frankreich und Belgien urteilte, dass ein Verhüllungsverbot … Gleichzeitig lanciert er aber einen indirekten Gegenvorschlag. Mit ihr wird gefordert, die Bundesverfassung um einen neuen Artikel zu ergänzen. Indirekter Gegenvorschlag Ei rogram on www.easyvote.ch Indirekter Gegenvorschlag: Verhüllungsverbot Ziele • Die SuS können erklären, was ein indirekter Gegenvor- schlag ist. Dazu gehörten auch Kleidervorschriften, ergänzte Montassar BenMrad von der … Dieser indirekte Gegenvorschlag1 tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative am 7. Die Initiative ist laut Justizministerin Karin Keller-Sutter unnötig, da die Gesichtsverhüllung in der Schweiz ein Randphänomen ist. Inoffiziell richtet es sich gegen Muslima. März 2021 abgelehnt wird. National- und Ständerat haben einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, den sie der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gegenüberstellen. D as Schweizer Parlament, der Ständerat, hat ein landesweites Burka-Verbot abgelehnt. Das Parlament hat zur Initiative für ein Verhüllungsverbot einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Regierung findet das unsinnig - die Ansichten der Bürger sind weniger eindeutig. Den einen geht dies noch zu weit, den anderen viel zu wenig weit. Es gibt bereits heute zahlreiche Situation, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist eine im Jahre 2017 eingereichte Volksinitiative in der Schweiz, welche vom Egerkinger Komitee (einer antiislamischen Organisation) lanciert wurde.Die Initiative verlangt, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Auch der Ständerat … Gegenvorschlag des Bundesrates. Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über ein sogenanntes «Burkaverbot» ab. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. … Ich werde deshalb nicht mehr darauf eingehen. Mit dem Verhüllungsverbot soll also wieder einmal die angeblich schleichende Islamisierung der Schweiz verhindert werden. Ein rechtskonservativer Schweizer Verein will bei der heutigen Volksabstimmung ein Vermummungsverbot durchsetzen. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» a In der Schweiz wird am kommenden Sonntag über ein bundesweites Verhüllungsverbot abgestimmt. März stimmt die Schweiz über ein «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Sollte der Vorschlag von einer Mehrheit der eidgenössischen Wähler angenommen werden, dann würden sämtliche Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum verboten werden. wegen Kälte, durch Schutzmasken, an der Fasnacht. Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot: ... Glücklich mit dem Vorschlag des Bundesrates ist dagegen Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Die Befürworter der Initiative argumentieren für ihren Vorschlag mit dem Slogan "Freie Menschen zeigen ihr Gesicht". Der Bundesrat ist gegen die Initiative. Der Gegenvorschlag sieht ein eigenes Bundesgesetz zur Gesichtsverhüllung vor, welches nur noch das Enthüllen in bestimmten Situationen vorsieht und zudem den Kantonen wieder die Hoheit über die Anwendung geben würde (also anstatt ein Verhüllungsverbot ein Enthüllungsgebot). Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. März 2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum abstimmen. Für den Bundesrat ist die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" unnötig. Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Der Nationalrat hat am Mittwoch stillschweigend die letzte Differenz bereinigt. Die Volksinitiative kam am 7. Mit Beschluss vom 15. Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen. Die Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht und umfasse auch die praktische Ausübung der Religion. Verhüllungsverbot Gegenvorschlag zu Burka-Initiative bereit für Schlussabstimmung. Während die Niqabträgerin bei Plakaten zum Minarettverbot noch als Nebendarstellerin auftrat, gilt ihr nun die gesamte Aufmerksamkeit. 1 Pflicht zur Enthüllung des Gesichts. Ein Verhüllungsverbot trage nichts zu einem friedlichen Zusammenleben bei, sagte SCR-Präsident Harald Rein, seines Zeichens Bischof der Christkatholischen Kirche der Schweiz, am Montag an einer Medienkonferenz. März 2021 über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Initiative wurde vom Egerkinger Komitee lanciert. • Die SuS können Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag nennen. Dies, weil durch die Gesichtsverhüllung tatsächlich Probleme entstehen können. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten. Wer denkt, man könne erzwungene Gesichtsverhüllung und Frauenunterdrückung verhindern, indem man noch mehr Mittel für Integrationsprogramme, Entwicklungshilfe und Gleichstellungspolitik bereitstellt und die Probleme nicht an der Wurzel packt – dem ist nur noch zu helfen mit einer kräftigen Antwort an der Urne: Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag! Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. 08.08.2019. Gegenvorschlag des Bundesrats - Kein Verhüllungsverbot in der Verfassung, aber im Gesetz Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen … Die … März vors Volk. Die Verfassung sei der falsche Ort für ein Verhüllungsverbot. Eine Person ist verpflichtet, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde ihr Gesicht zu zeigen, wenn die Behörde, gestützt auf Bundesrecht und in Erfüllung … Um was geht es da eigentlich genau? Bern, 15.03.2019 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Trump bleibt in seinen Wahnvorstellungen gefangen. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Am Dienstag hat sich das Parlament auf einen Gegenentwurf geeinigt. Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abzulehnen. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an die Urne. Bundesrat und Parlament unterstützen stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag. Ein indirekter Gegenvorschlag schwebt auch dem Tessiner CVP-Ständerat ­Filippo Lombardi vor. Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot . Ist der Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot ein kapitales Eigentor von Parlament und Bundesrat? Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentierte … Simon Hehli.

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