Das Oberschulamt Stuttgart lehnte den Einstellungsantrag wegen mangelnder persönlicher Eignung ab, da sie nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. In erster und zweiter Instanz bekam er damit Recht. „Es ist eine Mischung aus gesellschaftlichen, aber auch rechtlichen Aspekten, die es schwierig machen, muslimische Frauen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft, und dazu gehört die Arbeitswelt, anzuerkennen“, sagt die aus Afghanistan stammende Muslimin. Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Es geht um mehr. Mit anderen Worten: Eine Firma kann dann leichter jegliche religiösen und politischen Symbole verbieten. Man muss hier gar nicht über Sinn und Unsinn der dahinter stehenden Erwartungen oder Annahmen streiten, es ist so. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nicht nach. Quelle : Anspruch auf „Datenkopien“: Das Warten auf Rechtsklarheit geht weiter, Wann werden Crowdworker zu Arbeitnehmern? Im Falle der belgischen Klägerin gehe es darum, ob ein Neutralitätsgebot am Arbeitsplatz eine Ungleichbehandlung für Muslime mit Kopftuch darstelle – oder ob jeder Mitarbeiter dadurch gleich behandelt werde. Die vorangegangenen ablehnenden Urteile würden die Frau Ludin »in ihren Rechten aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 und mit Artikel 33 Absatz 3 des Grundgesetzes« verletzen. Den hat er vor der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verfasst. Denn selbst das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einem solchen Konflikt befassen: Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin wollte als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Bundeslandes Baden-Württemberg eingestellt werden. Samuel Rink Tino Bruni / 29.08.2017, 08:21 Uhr. Die Benachteiligung von Musliminnen, die am Arbeitsplatz aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, kann nach dem Gleichbehandlungsgesetz eine Diskriminierung aufgrund . - Der Gesetzesentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, „Gender Pay Gap“: IVV 4.0 sieht geschlechtsneutrale Vergütungssysteme bald auch für Institute vor, Datenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus. (2) Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein. Alles zum Thema (4) Nächster Artikel. Wie hat das hohe Gericht den offensichtlichen gordischen Knoten durchgeschlagen? Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute zwei Fälle aus Belgien und Frankreich – mit Folgen auch für Deutschland. September 2003 – 2 BvR 1436/02). Das Resultat: Die Frau ohne … Um Konflikte zu vermeiden, bestehe die Verpflichtung, auf auffällige religiöse Symbole zu verzichten. 2 Abs. Zusätzlich gibt es weitere Ausnahmen, die sich aber bei privatwirtschaftlichen, staatlichen und … Der EuGH hatte am 14. Es geht hier um EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. Unternehmen fordern schnelle Rechtssicherheit«, so einer der Artikel zur heutigen Nicht-Entscheidung des Gerichts, der unter der Überschrift Welche Rolle dem Europäische Gerichtshof nun zukommt steht. Das nun veröffentlichte Gutachten bezieht sich auch auf Symbole anderer Religionsgemeinschaften. Wobei das letzte Beispiel mit den Banken schon mit einem Fuß in der anderen Dimension des gesellschaftlichen Miteinanders steht, dem Arbeitsleben. Das Ergebnis basiert auf 45 Abstimmungen. Hierbei handele es sich ja aber „nicht um eine Diskriminierung aufgrund der Religion/Weltanschauung“.Das Kopftuch „stehe gegen eine Neutralität am Arbeitsplatz“, da es ein … Nun kann man argumentieren, dass die Leute im Privatleben machen können was sie wollen, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen oder anderen ihre mehr oder wenige eigenartige Lebensweise aufdrücken wollen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, soll Benachteiligungen etwa wegen ethnischer Herkunft oder Religion verhindern. Der Erfolg von Bewerbungen mit Kopftuch und türkischem Namen sowie ohne Kopftuch und mit deutschem Namen (bei gleicher Qualifikation) wurden verglichen. Ein sich als Risikopatient ansehender und seit Monaten im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer kommt entgegen der ihm erteilten Weisung aus Angst vor einer Ansteckung mit COVID-19 nicht aus dem Homeoffice zurück. Sie gewann und verlor zugleich – denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erließen mehrere Bundesländer ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in erster Instanz diskriminierend. Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich verloren ihren Job, weil sie in der Firma ihr Kopftuch tragen wollten. Februar 2019 | Prof. Dr. Stefan Sell ; Man kann es drehen und wenden wie man will – aber das Kopftuch polarisiert in unserer Gesellschaft. Die Sozialplanfalle bei Abfindungen – Auswirkungen für den Arbeitgeber? 4. Dieses Recht kann der Arbeitgeber einschränken“, erklärt Schuster – wenn es sachliche Gründe … Demnach sei es „ein legitimes Unternehmensziel, sich weltanschaulich, politisch und religiös neutral zu stellen, indem das sichtbare Tragen entsprechender Zeichen unternehmensintern untersagt wird.“ Entsprechende Richtlinien habe man für alle Mitarbeiter erlassen.«, Nun hat es bereits Urteile in dieser Angelegenheit gegeben. Denn man kann sicher plausibel davon ausgehen, dass es viele Bankangestellte gibt, die gar keine Lust haben, jeden Arbeitstag mit diesen die Halsgefäße schädigenden textilen Strangulationsvorrichtungen herumlaufen zu müssen. Zunächst arrangierte man sich, indem die Frau einen Job ohne Kundenkontakt annahm. Gar nicht, so muss man die Frage beantworten (Beschluss vom 30.1.2019, Az. 3 DSGVO, Alles neu macht der Mai ?! Und dann landete das vor dem höchsten deutschen Gericht. Wenn Arbeitgeber an ihrem Arbeitsplatz religiöse … Das Bundesarbeitsgericht ist am Zug«, so Günther Neufeldt in seinem Bericht Kopftuchstreit an der Ladenkasse. v. 11.09.2018, Az. Man kann es drehen und wenden wie man will – aber das Kopftuch polarisiert in unserer Gesellschaft. „Frauen dürfen am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen. Dieser will, dass die Frau ihren Schleier ablegt, wenn sie sich mit dem Kunden trifft. § 1 Abs. Das ist weder gegen Menschenrechte noch gegen die Freiheit, am Arbeitsplatz … Man muss an dieser Stelle hervorheben, dass das Unternehmen also bereits eine allgemeine Weisung mit einem Verbot des Tragens religiöser Symbole an die Mitarbeiter herausgegeben hat. Doch dann erklärte sie, weiterhin im Verkauf arbeiten zu wollen. am Telefon arbeitet, ist es egal, da es keinen Kundenkontakt gibt. Auch in Deutschland. Zwei derartige Fälle beschäftigen am Dienstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Aktz. Wie sieht der Sachverhalt aus? 2 AÜG – ein Buch mit sieben Siegeln? Wenn das so ist, dann ahnt man schon, dass wir hier angekommen sind an einer der vielen sprudelnden Quellen möglicher – in diesem Fall textiler – arbeitsrechtlicher Konflikte. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten. Doch ist es muslimischen Frauen stets untersagt, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen oder gibt es Ausnahmen? Entscheidung über das Kopftuch am Arbeitsplatz : Welche Rolle dem Europäischen Gerichtshof nun zukommt. Die Richter orientierten sich an einem früheren Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Aus ihrer Sicht sollte das Thema ad acta gelegt werden. Viele muslimische Frauen fühlen sich in unsere Gesellschaft dann eingegliedert, wenn das Kopftuch kein Thema am Arbeitsplatz mehr wird, Weltweit feiern Muslimas den neuen H&M-Werbespot, „Moskau will zeigen, dass alles käuflich ist“, „Der Fehler erschüttert Merkels Glaubwürdigkeit im Mark“. Wir möchten hier die … C-157/15, Beschluss vom 30.1.2019, Az. Februar 2021. Das BVerfG hat festgestellt: »Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich.« Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen sei eine Verletzung des Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt sowie des Grundrechts der Glaubensfreiheit, »ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht.« Das war allerdings keine einheitliche Entscheidung der Richter des Senats. Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen am Arbeitsplatz wird immer noch kontrovers diskutiert. Allerdings sah sich das deutsche Gericht aufgrund der insoweit die unternehmerische Freiheit stärker betonenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an einer abschließenden Entscheidung gehindert und legte dem EuGH das Verfahren im Wege der Vorabentscheidung vor.«, Die Vorinstanzen hatten der Klage gegen die Drogeriemarktkette bestätigt und dabei so argumentiert: »Der Wunsch des Arbeitgebers nach „Neutralität“ im Betrieb sei allein kein ausreichender Grund, ein Kopftuch oder andere religiöse Zeichen zu verbieten. Kurz gesagt: Jeder Arbeitgeber kann nun mit Recht das Tragen eines Kopftuchs verbieten! 3 Nr. Konkret geht es um eine Verkäuferin und einer Erzieherin ( EuGH Az.C-804/18 ), die von ihren jeweiligen Arbeitgebern dazu aufgefordert wurden, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht zu tragen. Man muss nicht überall seine Religiosität "heraushängen" lassen, es geht auch ohne! So entschied er 2018, dass sich auch kirchliche Arbeitgeber der Prüfung staatlicher Gerichte unterziehen müssen, wenn es um die Frage der Religionszugehörigkeit als berufliche Anforderung bei der Besetzung von Stellen (EuGH, Urt. Und offensichtlich ist das BAG nicht alleine mit seinen Fragezeichen. Ein Urteil des EuGH müssten deutsche Gerichte berücksichtigen, sagt Schuster. Erst im vergangenen Jahr wurden diese pauschalen Verbote gekippt. Zum Beispiel kann das Tragen eines Kopftuchs oder einer Kette bei der Arbeit mit Maschinen gefährlich sein. 8 Ca 123/18) in dem Fall einer mit einem Kopftuchverbot durch ihren Arbeitgeber belegten Kindergärtnerin das arbeitsgerichtliche Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Klärung des Verhältnisses zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit ersucht.«. EuGH-Urteil: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Arbeitgeber dürfen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Tragen von Kopftüchern verbieten. Rechtsanwältin Schuster sagt, die Urteile des EuGH könnten große Relevanz für Deutschland haben. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/153299392. Dieses Recht kann der Arbeitgeber einschränken“, erklärt Schuster – wenn es sachliche Gründe dafür gibt, etwa die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Störung des Betriebsfriedens oder eine drohende Geschäftsschädigung durch nachweisbare Beschwerden von Kunden. Aber Fuhlrott weist darauf hin, dass das Weiterreichen nach Luxemburg noch eine weitere Dimension berührt, die gerade für Deutschland mit seinem ganz eigenen Mischungsverhältnis zwischen Staat und Kirche eine Rolle spielt: »Letztlich geht es aber mit dem Fall nicht „nur“ um die Frage des Kopftuchverbots am Arbeitsplatz, sondern auch um das Verhältnis der deutschen Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, zum Unionsrecht. »So hatte … erst jüngst das Arbeitsgericht Hamburg (Beschl. Die beiden Leitsätze der damaligen Entscheidung des BVerfG: (1) Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Das Tragen des Kopftuches zeigt eindeutig die religiöse Einstellung. des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit darstellen. Die damit verbundene Distanz trifft ja auch mögliche andere Subgruppen, man denke an Punks oder die Immer-noch-Krawatten-tragenden-Männer in den Banken. “Corona-Anhuster” kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. An ihrem Arbeitsplatz sind religiöse, philosophische und politische Symbole verboten. C-68/17). https://www.tagesschau.de/ausland/kopftuch-arbeitsplatz-eugh-101.html Die eigentliche Botschaft der Modekette scheint in den Hintergrund zu geraten. Das betrifft aber auch andere religiöse Symbole wie etwa das Kruzifix an … Für Fereshta Ludin ist der Wirbel um das Stück Stoff weitaus mehr als eine Frage der Gesetzeslage. Ein Verbot aus sogenannten sachlichen Gründen kann also zulässig sein. Der Kunde ist König – Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. In der Vergangenheit habe es bereits Konflikte gegeben. Das ist Schnee von gestern. Das aber sei bei einer Verkäuferin im Drogeriemarkt nicht der Fall.«. „Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen. Allerdings könnte es noch lange Thema bleiben. Außerdem berücksichtige diese Argumentation nicht, dass es womöglich andere Kunden gäbe, die gerade wegen einer kopftuchtragenden Arbeitnehmerin ihre Einkäufe im fraglichen Markt besorgten.«, Der entscheidende Punkt heute: Das BAG wollte diese Entscheidungen nicht mittragen und sah sich an einer abschließenden Entscheidung gehindert. 2 Buchst. Grundsatzfrage: Dürfen Unternehmen das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des EuGH das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz in privaten Unternehmen, nicht also … C-157/15, dazu beispielsweise dieser Artikel: Neu­tra­lität ist ein berech­tigtes Ziel). Die weisungswidrige „Flucht“ des Arbeitnehmers ins Homeoffice: Arbeitsverweigerung und Kündigungsgrund? Auch ein Verlust von Kunden, die sich an einem Kopftuch störten, sei rein spekulativ. C-188/15 und C-157/15). Das Arbeitsgericht erklärt die wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung ausgesprochene außerordentliche Kündigung für wirksam. Und bei so einigen anderen Berufen gibt es ebenfalls Kleidervorschriften, die eingehalten werden müssen. Auch eine andere Muslimin verliert ihren Job. Weitere Infos zu News, Sport & Lifestyle findet ihr täglich bei www.5vier.de Die Drogeriemarktkette Müller beruft sich auf das Recht des Arbeitgebers, darüber zu bestimmen, wie ein Unternehmen seiner Kundschaft gegenüber auftritt. Auf ihr islamisches Kopftuch wollen die Frauen daher nicht am Arbeitsplatz verzichten. Den Kunden habe man sich religiös neutral zu präsentieren. Eine aktuelle Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, darf eine Rechtsreferendarin am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen. 25. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch … Die Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergangen. ... Wenn jemand nur im Büro z.B. »Das Gericht betonte zwar die Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Religions- und Glaubensfreiheit, die einem pauschalen Kopftuchverbot entgegenstehe. Zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz musste nun auch das BAG entscheiden. Andrea Fopp / 28.08.2017, 02:00 Uhr. v. 17.04.2018, Az. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Frauen mit Kopftuch in der Universität Osnabrück (Niedersachsen): Das Tragen im öffentlichen Dienst ist immer noch umstritten. Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mit EU-Recht vereinbar. Das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichte Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber. September 2003 – 2 BvR 1436/02, EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass „Art. Beiten Burkhardt, Von Dr Michaela Felisiak, Dr Dominik Sorber, Von Dr Thomas Barthel, Dr Roman Parafianowicz, Quelle : Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie … Solche Diskriminierungen sind verboten. Die Arbeitsordnung hat er daraufhin angepasst. Seitdem habe es einige Kopftuchfälle gegeben, die bis vor das Bundesarbeitsgericht gekommen seien, so Schuster. „Dies ist eine Abwägung zwischen der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers und der Religionsfreiheit der einzelnen Mitarbeiter“, sagt Schuster. Aber das Zauberwort lautet: Müssen. 10 AZR 299/18 – Pressemitteilung). Zwar handelt es sich um Klägerinnen in Frankreich und Belgien – doch die Auswirkungen der Urteile dürften auch in Deutschland zu spüren sein. Experten-Talk Arbeitsrecht: Private Meinungsäußerungen auf Social-Media-Plattformen als Kündigungsgrund, Risikopatient kommt nicht ins Büro zurück: Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung wirksam. Auch eine emanzipierte Frau kann Kopftuch tragen . Im März 2018 erließ WABE eine Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralitätsprinzips. Handcrafted with by Jung und Wild design. Eine französische Softwaredesignerin betreut einen neuen Kunden. „Am Arbeitsplatz werden sie entweder belächelt, für unterdrückt, politisiert oder gar gefährlich gehalten“, sagt sie über Musliminnen, die ihre Haare bedecken. Betriebliche Verbote, sichtbare Zeichen weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, seien nicht unmittelbar … Bonussysteme ausländischer Muttergesellschaften – ein Spielfeld für den Betriebsrat? Der EU-Gerichtshof will in Einzelfällen beurteilen, ob ein Arbeitgeber das Kopftuch verbieten darf. Eine junge Frau mit Kopftuch: Arbeitgeber untersagen oft das Tragen … VAHLE KÜHNEL BECKER (Blog: Arbeitsrecht FreshUp), Quelle : Wir sagen: Richtig so! Was haltet ihr vom Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in Deutschland? Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Die Arbeitnehmerin kündigte an, dass sie ein islamisches Kopftuch während der Arbeitszeit tragen will. Nationale Regeln können nach Auffassung eines EuGH-Gutachtens im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festlegen. Wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 geben? Sie ist nur für wenige Sekunden zu sehen und doch ist sie der Star einer neuen Werbung von H&M: Model Maria Idrissi. Ihr Kopftuch ablegen will die belgische Rezeptionistin aber nicht. Trotzdem sollten sie es nicht tun - den Kunden zuliebe. Nach Rantos Auffassung kann ein Arbeitgeber aus Gründen der Neutralität das Tragen von auffälligen religiösen Zeichen wie dem Kopftuch im Unternehmen verbieten. Sie habe dies damit begründet, dass sie Zeugin Jehovas sei.« Das sind nur zwei Beispiele. Konkret … Themen der arbeitsrechtlichen Blogosphäre. Vielmehr müsse der Arbeitgeber hierfür konkrete Störungen der betrieblichen Ordnung durch das Tragen eines Kopftuches darlegen. Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein. Arbeitsrechtblog von OC, Von Dr Maximilian Degenhart, Dr Anne Dziuba, (Senior) Manager Business Development für Human Resources / Employment (w/m/d), The new gender pay gap proposals in Brazil: what they may mean for employers, Keine Aufnahme von betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnung in die Personalakte eines Betriebsratsmitglieds, The new Corona Worker Protection Regulation provides a legal obligation on employ-ers to test, but not an obligation on employees to be tested – The important FAQs, Auf die Note kommt’s an: BAG bestätigt öffentliche Arbeitgeberin, Bewerber nicht eingeladen zu haben, BAG zum Recht auf Datenkopie nach Art. Kirchen dürfen Tragen von Kopftuch untersagen Offensichtlich wollten die Richter in Erfurt ihn diesem Fall, der ja eine ganz grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen hat, den Kelch weiterreichen, denn: »Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall einer Drogerie-Mitarbeiterin an den EuGH verwiesen. Insbesondere sei die mit dem Kopftuch verbundene „objektive“ Wirkung kultureller Desintegration nicht mit einer staatlichen Neutralität in Glaubensfragen zu vereinbaren. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof erklärte das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz für zulässig. Danach dürfe ein Arbeitgeber die Religionsfreiheit seiner Mitarbeiter nur dann einschränken, wenn er dadurch deutliche Nachteile erleide. ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende in der . Der eine oder andere wird sich an dieser Stelle erinnern an Berichte über gerichtliche Auseinandersetzungen, bei denen es um Kopftücher bei (angehenden) Lehrerinnen ging. Ludin führte jahrelang einen Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg, um mit Kopftuch an einer staatlichen Schule unterrichten zu dürfen. Doch sogar der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) straft diese Behauptungen Lügen und bezeichnet Kopftuchverbote durch Arbeitgeber ausdrücklich als zulässig. Und so ist das auch mit dem Kopftuch. Sie verbietet es Mitarbeitern, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen zu … Dass sich der EuGH von nationalen Regelungen – selbst wenn diese verfassungsrechtliche Natur oder Tradition sind – nur wenig beeindrucken lässt, hat er in verschiedenen Urteilen zum Kirchenarbeitsrecht erst jüngst deutlich gemacht. Als Muslimin entschied sich IX Anfang 2016, das islamische Kopftuch auch am Arbeitsplatz zu tragen. Das höchste EU-Gericht hat entschieden, wann Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen ein Kopftuch verbieten dürfen. Doch die Softwaredesignerin weigert sich – und wird entlassen. C-414/16) geht oder ob ein Verstoß gegen kirchliche Vorgaben wie das Sakrament der Ehe die Kündigung eines Arbeitnehmers der Kirche rechtfertigen kann (EuGH, Urt. Begründung: Im Streit vor dem EuGH sei es um Service-Aufgaben für einzelne Großkunden gegangen, von denen der Arbeitgeber abhängig sei. Kopftuch am Arbeitsplatz: Was die Leser davon halten . 15 Abs. Hier ist es richtig und wichtig, dass jeder Arbeitgeber bestimmen kann, ob jemand ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Das hat der Arbeitgeber abgelehnt. Und Fuhlrott wagt eine Prognose: »Da der EuGH die unternehmerische Betätigungsfreiheit vergleichsweise hoch gewichtet, spricht einiges dafür, dass sich die nationale Rechtsprechung hier verändern müssen wird: Neutralitätsvorgaben im Betrieb dürften damit womöglich künftig ausreichen, um Kopftücher oder sonstige Zeichen religiöser Bekundung zu untersagen.« Das wäre eine Entscheidung, auf die sicher viele Unternehmen vor allem mit Blick auf die Praktikabilität  warten. „Frauen dürfen am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen. Dann muss man es hinnehmen, dass manche anscheinend Erfüllung darin finden, sich so zu kleiden. Was mich früher immer geärgert hat, war das in der Schule Kopftuch getragen werden durfte, aber alle anderen Kopfbedeckungen mussten immer abgenommen … Das Argument der beklagten Seite wurde bereits bei der nun vorletzten Instanz vorgetragen, aber: »Das bayerische Landesarbeitsgericht schlug sich trotzdem auf die Seite der Verkäuferin.

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