Lockdowns untergraben die demokratischen Grundsätze. The funding in the United States is administered by the Bureau of Educational and … Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das ist auch jenseits der Corona-Pandemie der Parlamentsalltag. : SZ vom 3.12.2020, Pressestellen bmfsfj, Hilfetelefon und „Nummer gegen Kummer“, BKJ Bundesverband der Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, Charité Gewaltambulanz, Deutsche Alzheimergesellschaft, Fachverband Sucht, Stiftung Deutsche Depressionshilfe, Einslive, Prof. Dr. Thomas Huber v. Klinik am Korso, Die Zeit 17.1.2021 u.v.m. auch OVG NW, U.v. Im Gegenteil: In einigen nigerianischen Bundesstaaten steht die Todesstrafe auf Homosexualität, in Uganda werden Menschen wie wir ins Gefängnis gesperrt und misshandelt. [1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze "Wie viel Geld darf ich sparen?" 60% der Menschen schwere psychosoziale Folgen. (1)  Deshalb fordere ich:  Media in category "Bundestag committees" The following 29 files are in this category, out of 29 total. [6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org Auch eine Ursachenanalyse der Übersterblichkeit in Sachsen in den Monaten November und Dezember 2020 zeigt: Durch den in den Monaten November und Dezember wiedereingeführten und zum Teil erheblich ausgeweiteten Lockdown mit seiner Einschränkung der sozialen Kontakte, der Vereinsamung, der Reduzierung der Arztbesuche usw. Gewiss, die Reform verlangt das Zurückstellen von Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus transparent zu machen! Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de Auch die WHO spricht sich inzwischen gegen Lockdowns aus. Unsere Rettungs- und Notfallsanitäter sind oft der erste Kontakt zu Corona-Patienten. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung." Dennoch bin ich schockiert und traurig, wie eine ganze Berufsgruppe, die so viel riskiert und im Kampf gegen Corona einen beispiellosen Einsatz zeigt, einfach übersehen werden kann. Diese Petition grenzt sich deutlich von der Bewegung ab, die in Kassel mit voller Absicht sämtliche Regeln missachtete und das auch noch ignorant zur Schau gestellt hat. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden. 12), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. * In den sozialen Medien werden kritische Beiträge systematisch gelöscht. Die Verwendung von Cookies ist in Ihrem Browser nicht aktiviert. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik wurde massiv verspielt. https://www.uke.de/allgemein/presse/pressemitteilungen/detailseite_96962.html sind 60 Prozent der Restaurants, Cafés und Hotels in ihrer Existenz bedroht. Dieser soll nachprüfen, ob unsere Regierung alles in ihrer Macht stehende getan hat, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Zeitgleich zur Veröffentlichung auf Change.org, reichen wir diese Petition auch beim Petitionsausschuss des Bundestages ein und informieren alle Unterzeichner hier, sobald man die Petition dort unterzeichnen kann (es dauert ein wenig, bis sie dort freigeschaltet wird), +++ Bitte teilt und unterstützt unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik +++. Wir sind müde. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Meta-Analyse, die 65 wissenschaftliche Studien ausgewertet hat. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Danach wird alles abkassiert. Jetzt, ein Jahr später, ist von dieser cleveren Strategie kaum mehr etwas zu erkennen. Deshalb bitte ich Sie, unterschreiben Sie und schicken Sie diese Initiative weiter! (9) Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass den Lockdowns eine politische Grundsatzentscheidung zu Grunde liegen: https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/ Diana Namusoke ist in derselben Situation wie ich. Hier der Artikel aus der Welt am Sonntag im Wortlaut: https://docs.google.com/document/d/1fWW6oVPusycmJFHO3RWr-DhDgN_97ZEvrOnghWP0WrE/edit [9] Kernpunkte für ein gutes Teilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org Lockdowns zerstören die Wirtschaft. Wie viele und welche Anbieter sozialer Netzwerke haben nach Kenntnis Nach all dem was wir erlebt haben, ist es für uns nicht einfach, über unsere Homosexualität zu sprechen. Hier eine weitere Sammlung und Zusammenfassung von Studien: "Follow the Science! Obendrauf lockerte man mitten in die 3. Insgesamt nimmt die Spaltung zwischen Arm und Reich weltweit zu. Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Will you do the same? (15) In der Dritten Welt wurden durch die Lockdowns Millionen Menschen in Hungersnot gebracht: Following the amendment of the Federal Data Protection Act ("BDSG") in 2017, on 27 June 2019 the German Bundestag passed a second act to adapt the highly fragmented German data protection law to the requirements of the European General Data Protection Regulation ("GDPR"). Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen. Es gibt natürlich auch einige Profiteure, insbesondere Digital- und Pharmakonzerne. It is the only body that is directly elected by the German people on the federal level. Warum auch? Als wir nach Europa kamen, hatten wir auch wenige Informationen wie das hier ist und wem wir vertrauen können. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/892030/S0120_Initial_estimates_of_Excess_Deaths_from_COVID-19.pdf https://reitschuster.de/post/die-isolation-ist-das-schlimmste/ Ich persönlich möchte mich für diese Berufsgruppe einsetzen. (3) The Congress-Bundestag Youth Exchange for Young Professionals (CBYX) is a fellowship funded by the German Bundestag and U.S. Department of State, that annually provides 75 American and 75 German young professionals, between the ages of 18½–24, the opportunity to spend one year in each other’s countries, studying, interning, and living with hosts on a cultural immersion program. 1 Nr. Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen, Staatliche Corona-Prämie und Gefahrenzulage für den Rettungsdienst, Sofortige Enthebung von Bundesministerin Julia Klöckner aus ihrem Amt. Derzeit nutzen 4,5 Millionen Menschen in Deutschland die Plattform und verändern so Petition für Petition ihr Umfeld - lokal, national und global. Durch die Wirtschaftskrise fallen die Steuereinnahmen weg. Es gibt eine englische Forschergruppe, die sich um eine systematische Untersuchung der Kollateralschäden bemüht und auf ihrer Webseite viele Studien zusammenträgt. Eine angemessene Gefahrenzulage für die Behandlung von Corona-Patienten und Verdachtsfällen Wir fordern höhere Strafen für pädophile Sexualstraftäter, sowie für die Verbreitung von Medien in jeglicher Form von sexuellem Kindesmissbrauch. Anstatt sich mit den Argumenten von Kritikern zu befassen, wurden diese von Politikern und Medien beschimpft und mit den einschlägig bekannten Etiketten „geframt“ und diffamiert. Ohnehin führen die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate dazu, dass statt der eigentlich vorgesehenen 299 Listen-Abgeordneten Abgeordnete über starre, von den Wählern nicht zu verändernde Listen gewählt werden. Start a petition to this decision maker. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt. Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach ;… vgl. Nachdem sein Gutachten öffentlich wurde, wurde er sofort vom Dienst suspendiert. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Wir sind mütend. Für weitere Dienstleistungen - beispielsweise eine gedruckte Zeitung - können sie ein Entgelt erheben. (13) Der Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Uni Freiburg, hat für Deutschland errechnet, dass durch die Corona-Lockdowns in Deutschland sehr viel mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet würden: https://www.welt.de/wirtschaft/plus209561613/Covid-19-Die-unbeachteten-Folgen-der-wirtschaftlichen-Vollbremsung.html beeinträchtigt die Funktionen des Bundestags: Allein sein Wirtschaftsausschuss hat jetzt schon 49 ordentliche Mitglieder, (19) https://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/kindeswohlgefaehrdung-durch-verletzung-d Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Von den Gesellschaften, in denen wir aufgewachsen sind, werden wir ausgestoßen. Wir – Jochen Frowein, Hans Meyer, Christian Pestalozza und Hans Herbert von Arnim – hatten deshalb zusammen mit hundert weiteren Professorinnen und Professoren des Staatsrechts in einem Offenen Brief an den Bundestag appelliert, das Wahlrecht so zu ändern, dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Every 4 years the German people vote. 8), Freizügigkeit (Art. In: Policy & Internet. Eine Studie aus der Uni Freiburg zeigt, dass Lockdowns 10- bis 100-mal mehr Lebensjahre vernichten als retten. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! https://www.nachdenkseiten.de/?p=72019 Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht. doi:10.2202/1944-2866.1084. (13) Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie aus Kanada. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, sind nur staatliche Maßnahmen zur Isolierung von Kranken und nicht zur Isolierung von Gesunden erlaubt. Warum scheint es im Gegenzug, als würden insbesondere großen, Gewinn ausschüttenden Konzernen allzu rasch Milliardensummen ausgehändigt, während viele Soloselbstständige ihre Minihilfen zurückzahlen müssen? Die Lockdowns seit März 2020 brachten kaum etwas für das Infektionsgeschehen. Eine brasilianische Forschergruppe hat die Google-Mobilitätsdaten und die Covid19-Todesfälle von 87 verschiedenen Ländern, Regionen und Städten weltweit untersucht. However, law change proposals as pull requests coming from parties or NGOs can be useful to understand context, discuss changes directly where they will happen and keep changes accountable. https://www.clemensheni.net/lockdownpolitik-toetete-bis-jetzt-mindestens-228-000-kinder-unter-5-jahren-in-suedasien/ Die Aufhebung unserer Grundrechte darf nicht der Willkür von Regierung und Bundestages unterliegen, sondern es muss eine objektive und deutliche Gefährdungslage der Bevölkerung existieren.

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