Mit der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ geht es dem rechtskonservativen Egerkinger Komitee nach eigenem Bekunden primär um die Freiheit und den Schutz von Frauen vor Zwang. Nicht vorgesehen ist ein ausdrückliches Verbot, jemanden zur Gesichtsverhüllung zu zwingen. Nein, es geht eben nicht um ein allgemeines Verhüllungsverbot! Wo ein Verhüllungsverbot gewünscht ist, hätten die Kantone das bereits umgesetzt. Diese zeigen eine Nikab tragende Frau, deren Augen böse zwischen schwarzem Stoff hervorblitzen, prominent daneben platziert der Slogan: „Extremismus stoppen“. Aber so einfach ist es offenbar nicht: Sonst würde kaum ein neu formiertes Frauenkomitee für die sogenannte «Burka»-Initiative mobil machen. Ausserdem halten sie es für geboten, dass im Gespräch das Gesicht erkennbar ist. Ebnso geht es nicht um Palmöl sondern um Freihandel. In der Studie kommt der Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti zum Schluss, dass in der Schweiz nur zirka 20 bis 30 Frauen einen Nikab tragen, und dies grossmehrheitlich freiwillig. Es sei gelungen, eine Debatte um Datenschutz zu lancieren. Nach jahrelangem, erbittertem Streit ist in den Niederlanden ein eingeschränktes Verhüllungsverbot in Kraft getreten. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», auch «Burka-Initiative» genannt, zur Abstimmung. Dies ist die Nebelpetarde der Initianten, damit die Leute der Initiative zustimmen. Das aus zwei Gründen. In Tunesien wurde mit der Einführung des Code du statut personnel am 10. Bei einer Annahme wird das Verhüllungsverbot in der schweizerischen Bundesverfassung festgehalten. D ie Schweizer stimmen an diesem Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. Lanciert hat die Initiative das «Egerkinger Komitee» rund um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. März 2021 stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Dadurch entstehen kantonale Unterschiede in der Ausführung. NICHT in der Schweiz! Man sei sich einig, dass es eine solche E-ID brauche. Januar 2019 ein Burka-Verbot eingeführt. Zum öffentlichen Raum zählen zum Beispiel Strassen, der öffentliche Verkehr, Amtsstellen, Restaurants, Läden, Fussballstadien oder die freie Natur. 18. Die Initiative erlaubt das explizit, weshalb Kritiker sie als heuchlerisch bezeichnen. Dabei handelt es sich um einen Gesichtsschleier, der nur die Augenpartie ausspart. Jacqueline Badran hat sich …, Coronaprotestierende, die sich mit Sophie Scholl vergleichen? D ie Schweizer stimmen an diesem Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. Was sind die Argumente im Abstimmungs-Kampf? Das ist hier leider nicht der Fall... denn wo steht in der Initiative das Wort Burka? Die Abstimmung über das Verhüllungsverbot findet in einer Zeit statt, in der wir uns alle verhüllen. Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Die Initiative will auch kein «Kopftuch-Verbot»: Hidschabs, Tschadors und andere religiöse Kleider verhüllen das Gesicht nicht und wären von der Initiative nicht betroffen. Und ein Skandal ist ein Ereignis, über das sich viele ärgern. März 2021. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten 51,21 … Sie sehen in … Auch im Kampf gegen Terrorismus setzt der Bundesrat auf andere Massnahmen. Die Schweiz und die Stände stimmen nur über die Initiative ab. Die Ausgangslage im Überblick. Wenn es tatsächlich um die Frauen ginge, wäre ich die erste, welche die Initiative unterstützen würde. Ein Verbot wirke dem entgegen, argumentiert das Komitee. Wer sich weigert, zahlt eine Busse oder muss auf die Leistung verzichten. Die Ausgangslage im Überblick. Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Jein. Ist die Burka ein Zeichen der Unterdrückung der Frau? PICDUMP für 9999.99*!!! Oder anders gesagt: In der Diskussion wird oft von «Burka-Initiative» gesprochen, gezeigt wird aber die Niqab. Nikab und Burka verboten Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass ein Verbot keinen Schutz vor Radikalisierung oder Terrorismus bietet. Wird das nicht erlaubt, sollte auch den naivsten Islam-Verstehern klar sein, daß es hier nicht um Religionsfreiheit geht, sondern um eine grundsätzliche Botschaft an alle Frauen, Frauen , wonach Frauen keine vollwerigen Personen mit individuelen Persönlichkeitsrechten sind sondern dem Manne untergeordnete Objekte. Es geht einzig und allein um die Verschleierung der Muslima. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in … Sie zeigen die Augen, während bei der Vollverschleierung unter dem politisch geladenen Begriff «Burka» Augen durch ein dünnes Stoff- bzw. Von einem kritischen, unvoreingenommenen und fairen Organ der Medien darf man sicher erwarten, dass dieses bei einem so wichtigen staatspolitischen 'Ereignis' wie einer Initiative gerade auch bei korrekten und wahren Titeln/Aufhängern bleibt. Das ist keine Burka, sondern ein Niqab. September 2018 wurde es von den Stimmberechtigten angenommen. Dazu gehören beispielsweise die Ausnahmen, die nicht in der Initiative enthalten sind, oder die Sanktionen bei einem Verstoss. An sensiblen Punkten gibt es Auch die Vermummung von Gewalttätern an Demonstrationen oder Sportanlässen ist nichts Neues. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – … Im Zentrum ihrer politischen Beweggründe stehen aber nach wie vor islamfeindliche Motive. Betroffen sind Personen, die aus gewaltbereiten, aber auch legitimen Gründen bei (politischen oder sportlichen) Kundgebungen und Demonstrationen das Gesicht verschleiern. Sie sehen in … Laut einer Umfrage der SRG ist eine Annahme der Initiative gut denkbar: 56 Prozent der Stimmberechtigten geben an, sie würden am 7. Das Komitee vertritt folgende Standpunkte: In aufgeklärten Ländern wie der Schweiz gehöre es zu den Grundwerten, dass sich Menschen gegenseitig ins Gesicht blicken. Es handle sich bloss um ein Randphänomen. Gemäss Tunger-Zanetti wurden für das Fazit jedoch weitere öffentlich verfügbare Informationen von Schweizer Musliminnen und ähnliche Studien aus Westeuropa hinzugezogen. Zudem symbolisiere die Gesichtsverhüllung die Unterdrückung der Frau und stehe im Widerspruch zum Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Nur schon aus Sicherheitsgründen nicht. Im Komitee sind neben SVP-Politikern auch Mitglieder der EDU und der FDP sowie Parteilose vertreten. Der Grund liegt im Föderalismus: Der Bund hat derzeit nicht die Kompetenz, ein solches Verbot einzuführen. An der Medienkonferenz vom 19. Verboten wird damit nicht nur die religiöse Verhüllung, sondern auch jene an Grossveranstaltungen oder Demonstrationen. Eingebettet dazwischen ist zudem das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zur Gesichtsverhüllung zu zwingen. Zudem haben sich auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Partei «Die Mitte» (ehemals: CVP und BDP) und der EVP dafür ausgesprochen. Das Komitee hatte 2009 bereits die Minarett-Initiative zur Abstimmung gebracht. B. mit dem Gesicht von unserem Chefredaktor) protestieren möchten. Wir freuen uns über Aktualisierungshinweise per Mail. Wenn das Verhüllungsverbot abgelehnt wird, tritt der Gegenvorschlag automatisch in Kraft, falls kein Referendum ergriffen wird. The Shitlist – oder was ich in Beziehungen immer falsch mache! Wie würde es nach einer Annahme der Vorlage weitergehen? Dies ist jedoch nicht der Fall, weil es dem Gesetzgeber gerade um die Offenlegung der Gesichtszüge bei einer direkten Kommunikation mit dem einzelnen Beamten geht. Nein, es geht eben nicht um ein allgemeines Verhüllungsverbot! In einigen Ländern wurde die Burka als Tarnung für terroristische Akte missbraucht. März kommt unter anderem die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vors Schweizer Volk. Wer trägt in der Schweiz eine Burka oder einen Nikab? In St.Gallen und Tessin gilt ein «echtes Verhüllungsverbot». St. Gallen hat am 1. Dass es kaum vollverschleierte Frauen in der Schweiz gibt, sei kein Argument gegen die Regelung, so Mike Egger von der SVP: "Es geht nicht um die Anzahl von Verurteilungen, wenn man ein … Aus dem Gesicht unseres Gegenübers lesen wir viel ab. Es geht um ein Verhüllungsverbot, nicht um ein Burkaverbot. Sollte eine Frau dazu gezwungen werden, ist das heute schon strafbar. Erreicht werden soll das aber nicht durch ein Verbot, sondern ein Gebot. Wird die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen, wird die Bundesverfassung um den vorgeschlagenen Artikel ergänzt. "Es geht nur gegen die Radikalen", sagte SVP-Nationalrat Mike Egger. Bitte melden Sie sich an, um auf diesen Kommentar zu antworten. Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime … Das Gesichtsverhüllungsverbot betrifft übrigens nicht nur Muslima, sondern auch Chaoten. Mit dem Gegenvorschlag schliesst er die Lücke im Bundesrecht und legt fest: Personen in der Schweiz sind verpflichtet, ihr Gesicht gegenüber allen Behörden zu zeigen, wenn es um eine Identifizierung geht. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien. März stimmt das Stimmvolk über die SVP-Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die werden bei einer Verhüllung nutzlos. März 2021 Wer das nicht tut, soll eine Busse kassieren oder gar das Recht auf eine verlangte Leistung verlieren. Diese islamfeindliche Organisation wurde 2006 gegründet und verschreibt sich dem «Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz». Volk und Stände können im März darüber entscheiden, ob schweizweit ein Verhüllungsverbot eingeführt werden soll. Das Tessiner Kantonsparlament muss nun das Verhüllungsverbot grundrechtskonform anpassen. Das Parlament ergänzte den Gegenvorschlag durch zusätzliche Gesetzesänderungen, welche die Gleichstellung von Frau und Mann bzw. Auch schade ein Verbot dem Schweizer Tourismus. Der Bundesrat verweist dagegen auf die Untersuchung der Universität Luzern: Diese zeige, dass Frauen in der Schweiz den Nikab oder die Burka in der Regel freiwillig tragen. Ulrich Schlüer (vorne) bei der Einreichung der Minarett-Initiative im Jahr 2008. Ausgenommen sind nur Gotteshäuser und Sakralstätten. auch alle jene, die für sich das Recht des Demonstrierens in Anspruch nehmen, ihr Gesicht aber nicht zeigen wollen... Sehr oft handelt es sich dabei dann um Randalierer und ihre Sympathisanten... und man will ja schliesslich nicht erkannt werden. Die Verhüllungverbots-Initiative ist ihr zweites Projekt, von dem nun aber auch nicht-religiöse Personen betroffen sind. Letztlich geht es nicht nur um 30 Frauen, wie die Überschrift plakativ behauptet, sondern um eine grundsätzliche Haltung zur (auch und vor allem islamischen) Verhüllung. Die Initiative sieht Ausnahmen vor: So bleibt die «Verhüllung» in Sakralstätten (sprich: Kirchen, Moscheen, Synagogen, etc.) Volk und Stände können im März darüber entscheiden, ob schweizweit ein Verhüllungsverbot eingeführt werden soll. Mit knapper Mehrheit haben sich die Schweizer für ein nationales Verhüllungsverbot ausgesprochen. Insofern ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt. Umstritten ist es wegen dem Import von Palmöl. Ein Verhüllungsverbot hilft laut der Regierung auch den betroffenen Frauen nicht, von denen ohnehin die … Ulrich Schlüer (vorne) bei der Einreichung der Minarett-Initiative im Jahr 2008. Es geht um religiöse Verschleierungen wie Burka und Nikab, aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und von Demonstranten. Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 7. Zudem verbieten 15 Kantone heute schon, sich bei Kundgebungen oder Sportanlässen zu vermummen. Von Genf bis Thurgau zieht sich beispielsweise ein Streifen mit Kantonen, die ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen und bzw. Lanciert wurde die Initiative vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Alles, was in der Initiative nicht festgelegt ist, definieren die Kantone. Für das … Gemäss den Initianten geht es um zwei Dinge: Einerseits soll das Verhüllungsverbot im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus helfen. Im März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Schweiz stimmt über ein Verhüllungsverbot ab in einer Zeit, in der wir uns alle verhüllen. Wenn wir von «Burka» sprechen, haben Personen oft folgendes Bild im Kopf: Das ist Asma, eine saudische Touristin, auf Besuch in Interlaken. Ihrer Ansicht nach symbolisiert die Gesichtsverhüllung die Unterdrückung der Frau. Nur schon aus Sicherheitsgründen nicht. Gegen die Initiative sind die SP, die Grünen, die GLP und die Mehrheit der FDP Schweiz, wobei die Waadtländer FDP für ein Verbot plädiert. Nicht enthalten sind Vorschriften für Maskottchen oder Strassenkünstler. Welche Rolle spielt Andreas Tunger-Zanetti? Bitte melden Sie sich an, um zu diesem Artikel zu kommen­tieren. Bild: watson. Oktober 2018. März 2021 über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot ab. Gleichzeitig enthält der Gegenvorschlag Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frau in den Bereichen Integration, Gleichstellung und Entwicklungszusammenarbeit. In Spanien befürwortete im Juni 2010 der Senat ein Verschleierungsverbot, das spanische Parlament sprach sich allerdings mehrheitlich dagegen aus. Die Befürworter der Initiative bemängeln, die Behauptung über die Beweggründe der Nikab-Trägerinnen basiere auf dem Gespräch mit nur einer Frau. Das ist einerseits verständlich: Der Nikab, um den es in Europa meist geht, widerspricht einem aufgeklärten, gleichberechtigten Frauenbild. Für das Egerkinger Komitee, das die Initiative – über die am 7. Es geht um die Botschaft, den Islam aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Keine Ausnahme gibt es für den Tourismus. Aber auch Personen, die mit der «Anonymous»- oder spielerischen Masken (z. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Das Verhüllungsverbot geht nicht zu weit. Die können dann bestraft werden wenn sie verhüllt randalieren. Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot. März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Doch braucht die Schweiz ein Verhüllungsverbot? Für die Vermummung gebe es auf kantonaler Ebene bereits Gesetze, die bei Bedarf erweitert werden könnten. Es war wohl primär ein modisches Statement der St. Gallerin, aber eigentlich unterstrich sie damit einen wesentlichen Grund für ein Nein. Wir beantworten in diesem Artikel die wichtigsten Fragen dazu, nennen die Argumente dafür und dagegen und erklären die Hintergründe. Es fragt sich deshalb, ob diese Rechtsprechung auch auf das Verhüllungsverbot übertragbar ist. Es geht insbesondere um die islamischen Verschleierungen Burka und Nikab, aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und … Eine solche Maske kann – je nach Auslegung – auch als Vermummung bezeichnet werden. Worum geht es? Weshalb bleibt der kantonale Flickenteppich. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Es haben noch nicht alle Parteien und grossen Organisationen Abstimmungsempfehlungen abgegeben. Weshalb lehnen der Bundesrat und das Parlament die Initiative ab? Umstrittenes Palmöl im Fokus der Abstimmung. Wenn die Vorlage angenommen wird, müssen die Kantone das Verbot konkretisieren. Worum geht es? Streit um ein Stück Stoff: Neun Fragen und Antworten zum Verhüllungsverbot Sven Altermatt 16.02.2021 «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht»: Pro von … Offizielle Kampagnen-Website für die schweizerische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vom 7. Rechtliche Situation. Die meisten Trägerinnen sind Touristinnen. Erlaubt ist auch, nur die Haare oder den Gesichtsumfang zu verdecken (zum Beispiel Kopftuch). Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Das ist Asma, eine saudische Touristin, auf Besuch in Interlaken. Andere Kantone wie Glarus oder Schwyz haben sich gegen Verbote ausgesprochen. Auch gehen Linke und Rechte Randalierer. Sogenannt, weil es eigentlich um ein Nikab-Verbot geht, da Burkas in Europa kaum gesichtet werden. Bitte öffnen Sie die Druckvorschau erneut. Die Initiative zielt aber auch auf Verhüllungen mit kriminellen oder gewalttätigen Motiven. Jeden Mittwoch und Sonntag in Ihrer Mailbox. Januar 1957 das Tragen von Schleiern in Schulen verboten. Januar vor den Medien das Nein des Bundesrats zur Volksinitiative des Egerkinger Komitees begründete, trug sie einen Mundschutz. Noch haben nicht alle Parteien ihre Parolen gefasst. Das Verbot sieht Ausnahmen vor, dazu gehören Verhüllungen aufgrund der Gesundheit (etwa Hygienemasken), der Sicherheit (etwa Motorradhelm), des Wetters (etwa Schal) oder des einheimischen Brauchtums (etwa Fasnacht). Zwischen 21 und 37 verschleierte Frauen wären in der Schweiz laut Schätzungen direkt betroffen. Dass es den Initiatoren nur am Rande um vermummte, randalierende Sportfans oder Demonstrant*innen geht, wird auch mit einem Blick auf die Wahlplakate zur Abstimmung deutlich. Verbesserung der Situation von Frauen fordern. Es geht einzig und allein nur noch darum, dem hysterischen Gelaber vom angeblichen Rassismus (der ja politisch korrekt nur auf Schwarze und Moslems Anwendung findet) Gehör zu verschaffen. Ein Verbot würde zudem kriminelle und zerstörerische Taten erschweren und verbessere die Verfolgung von Straftätern. erlaubt. Bild: KEYSTONE. Beim Tessiner Verbot ging die Diskussion nach dem Volks-«Ja» weiter: Dort gab das Bundesparlament zunächst grünes Licht (weil jede kantonale Verfassungsänderung den Segen aus dem Bundeshaus braucht). Darf man sich heute in der Schweiz verhüllen? Für Bundesrat und Parlament geht das zu weit. Die Journalistin und Aktivistin Anna Rosenwasser hat dazu einen Kommentar verfasst. Das Verhüllungsverbot tangiert nicht nur eine einzige Personengruppe im Staat, hier die Burkaträgerinnen gemeint. Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag, Comedian Büssi teilt in der Organspenden-«Arena» gegen alle aus, Dieser einzige Schweizer hauste erst in einer Eselshöhle und könnte heute steinreich sein, Prinz von und zu Liechtenstein erschiesst grössten Braunbären Europas, 4 Konflikte um Wasser, die du unbedingt kennen musst. Das Verhüllungsverbot geht nicht zu weit. Neben der SVP sind bisher die EDU und die Schweizer Demokraten für ein Verbot. , Willkommen zu den letzten Cute News für diese Woche, Basel schickt Bettler per One-Way-Ticket fort – das Ausland staunt. Sie findet: «Es geht bei dieser Diskussion nicht um den Niqab oder die Burka. Die EVP hat inzwischen jedoch die Stimmfreigabe beschlossen. 12.59 Uhr, 07. Eine solche Maske kann – je nach Auslegung – auch als Vermummung bezeichnet werden. Die Debatte um … Sie zielt aber vor allem auf zwei Arten der Verhüllung ab: zum einen auf die religiöse Verschleierung mit einer Burka oder einem Nikab und zum anderen auf die Vermummung zur Begehung einer Straftat (zum Beispiel Sturmhaube). März 2021 stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Worum geht es? Wird die Initiative abgelehnt, tritt ein neues Gesetz in Kraft, das eine Pflicht zur Enthüllung des Gesichts vorsieht, wenn man mit Schweizer Behörden in Kontakt tritt oder dazu aufgefordert wird. Die Schweiz stimmt am 7. Der Punkt ist umstritten. Dass es um den Islam geht, daraus machen die … Sie fordert, dass schweizweit niemand sein Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllen darf. Was geschieht bei einem Ja zur Initiative? 2018 urteilte das Bundesgericht jedoch, dass Ausnahmen im Bezug auf Meinungs-, Versammlungs- und Wirtschaftsfreiheit geschaffen werden müssen. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen … Diese Dinge zeigen, um was es in Wirklichkeit geht. erarbeiten. Als Karin Keller-Sutter (FDP) am 19. vor und in Bankräumen). Autor: Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero Ihnen geht die Initiative zu weit. Für die Initianten geht es dabei um zentrale Fragen des Zusammenlebens. Am 7. Dass es kaum vollverschleierte Frauen in der Schweiz gibt, sei kein Argument gegen die Regelung, so Mike Egger von der SVP: "Es geht nicht um die Anzahl von Verurteilungen, wenn man ein … Januar bezog sich Karin Keller-Sutter bei ihrer Argumentation gegen das Verhüllungsverbot auf eine Untersuchung der Universität Luzern. Was will der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments? 07.03.2021, 18:29 Pressekonferenz beginnt Auf die Tatsache, dass der Bundesrat beim Verhüllungsverbot eine Niederlage erlitten hat, geht die Justizministerin in ihrem Votum nicht ein. (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen), Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate, Wer vor 10 Jahren als Superstar angekündigt wurde und wer es wirklich gepackt hat, Impfskeptiker werden immer weniger – das sind die Gründe dafür, Ein Meister des Verstandes, des Geldes und Leonardo Genonis, Anderen Ländern könnte Krise wie Indien drohen ++ Coronaviren in Basler Abwasser gefunden, IBM gelingt Durchbruch in Chip-Technologie, Corona-Data: Schweiz lässt sich weniger häufig testen – 11,7 % vollständig geimpft, JETZT und nur HEUTE! Juni 2016 ein Verhüllungsverbot, ähnlich dem der Initiative. bild: Abstimmungsbüchlein. Am 7. Am 7. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt oder (überraschend) vor der Abstimmung zurückgezogen wird. Die Kantone schon. Denn für die Nutzung des öffentlichen Raums sind die Kantone zuständig. Ein Verbot stärke die Position der Frauen nicht, sondern führe im schlimmsten Fall dazu, dass sie sich ganz aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Einzig die Kantone St.Gallen und Tessin kennen ein «echtes Verhüllungsverbot». Der Gegenvorschlag wurde ausgearbeitet, weil Bundesrat und Parlament ebenfalls den «sozialen Zusammenhalt» sicherstellen wollen. In St.Gallen und Tessin gilt ein «echtes Verhüllungsverbot». Dies ist die Nebelpetarde der Initianten, damit die Leute der Initiative zustimmen. Es geht um mehr als nur «Burka»: Das Verhüllungsverbot in 7 Punkten. Wir erklären in 7 Punkten So gilt im Tessin bereits seit dem 1. Niqab-Debatte lanciert. Das Komitee wurde in der Anfangszeit oft mit dem alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in Verbindung gebracht. Denkbar sind hier etwa Menschen, die politisch oder gesellschaftlich verfolgt werden. Das hängt vom Kanton ab. Wir erklären in 7 Punkten, worum es geht. Video: Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»Volksabstimmung vom 7. Laut dem Bundesrat sieht man in der Schweiz heute nur selten Frauen mit einer Burka oder einem Nikab. Januar 2021 publiziert (die Liste wird fortlaufend aktualisiert; Kantonalpartei nur bei abweichender Parole): Fehlt eine Parole? In den hellblauen Kantonen gibt es ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen und/oder Sportanlässen. Kommentar zum Verhüllungsverbot – Die Politik sollte nicht zu stark auf den Islam fokussieren Es sind weitere Forderungen pendent, die auf Einschränkungen für … Dies gilt zum Beispiel auf Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr. Eine Untersuchung der Universität Luzern zeigt, dass schweizweit zirka 20 bis 30 Frauen einen Nikab tragen.

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