Was ich dann mache, weiß ich nicht und ich will auch noch gar nicht darüber nachdenken. Als weiteres Gut mit Verfassungsrang, aus das eine Einschränkung der Religionsfreiheit als kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen könnte, kommt der Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates in Betracht. Auf den ersten Blick erscheint eine solche Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts fernliegend, da das gesetzliche Verbot nicht am biologischen Geschlecht des Amtsträgers anknüpft. Richter müssen daher in besonderem Maße unabhängig und unparteilich sein und Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten. Ihren Namen müssen wir uns merken. Man muss einer Richterin konkret nachweisen, dass ihre Religion ihr Urteil beeinflusst hat. „Ich habe beschlossen, mein Kopftuch zu tragen“ Ein Familienmitglied riet ihr einmal, bei einem Vorstellungsgespräch für ein Stipendium kein Kopftuch zu tragen. Und im ersten Semester wusste ich: Das ist es. Die Erwartung lautet: Sie üben Hoheitsrechte aus, Sie vertreten den Staat. R erhebt form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim BVerfG. Dabei fällt mir ein, dass mir mal ein Jurist gesagt hat, in Deutschland sei es vermutlich leichter, Richterin mit Kopftuch zu werden als Lehrerin. Ich hatte wenig Zeit wegen Job und Ehrenamt – ich engagiere mich in vielen Projekten und musste es deswegen in fünf Tagen hinbekommen. Das Kopftuch. Der ehemalige Berliner Verfassungsrichter Klaus Finkelnburg rechnet jedenfalls damit, dass es in Zukunft Richterinnen mit Kopftuch in Deutschland geben wird. Trotzdem? Nein, niemanden. Richterin mit Kopftuch: Raffia Arshad ist die erste kopftuchtragende Richterin in Großbritannien. Wenn meine Profs das wüssten! Art. Und die Negativ-Bilder speziell vom Islam? Das würde mir den Elan nehmen. Foto: dpa. Foto: dpa. Juli 2016, 00:00 Uhr Von DPA. Da sich die Landesregierung nicht sicher ist, ob das allgemeine beamtenrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungsverbot, das auch für Richter gilt, ausreicht, um eine solche Bekleidung zu verbieten, entschließt sie sich zu einer Gesetzesänderung des Landesrichtergesetzes. Der BayVerfGH zitiert bei seinen verfassungsrechtlichen Überlegungen zu einer möglichen Verletzung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsverbots umfassend die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG, so dass es naheliegt, dass das BVerfG auch inhaltlich gleich entscheiden würde. Eine Richterin mit Kopftuch ist undenkbar Die Eltern legen Wert auf Bildung: Ihre sechs Kinder machen alle Abitur und studieren. Der ehemalige Berliner Verfassungsrichter Klaus Finkelnburg rechnet jedenfalls damit, dass es in Zukunft Richterinnen mit Kopftuch in Deutschland geben wird. Doch als man sie zur Richterin ernannte, wusste man noch nichts von ihrem Kopftuch. Was mir aber an uns allen  – ich arbeite in einem Verband muslimischer Akademikerinnen mit - auffällt: Wir stehen unter einem Riesendruck. Tatsächlich könnte der Fall aber auch in jedem anderen Bundesland spielen und eine Entscheidung des BVerfG nach sich ziehen. Es ist nicht immer leicht, selbstbewusst zu sein. Darin soll zum Schutz der Neutralität der Justiz, der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der negativen Glaubensfreiheit von Prozessbeteiligten, die sich dem Anblick eines religiösen Symbols und religiöser Kleidung nicht ausgesetzt sehen wollen, religiöse Kleidung grundsätzlich verboten werden. Nur dann wäre ein Verbot möglich. Jedoch finden vorbehaltlos garantierte Grundrechte ihre immanenten Grenzen durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtspositionen. Als ich mich für Jura entschied, habe ich noch keines getragen, es allerdings auch nicht für mich ausgeschlossen. Eine notwendige keinesfalls. Dabei fällt mir ein, dass mir mal ein Jurist gesagt hat, in Deutschland sei es vermutlich leichter, Richterin mit Kopftuch zu werden als Lehrerin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Weg ins Richteramt dann für mich versperrt ist. Deutschland ist ein säkularer Staat: Staat und Religion sind grundsätzlich getrennte Bereiche mit getrennten Normen. Ich weiß allerdings auch, dass Gesetze keinen Ewigkeitswert haben, innerhalb der nächsten sagen wir 20 Jahre kann sich viel ändern, vielleicht nicht die Buchstaben der Gesetze, aber doch ihre Auslegung. Die 40 jährige Richterin schreibt europäische (Rechts)Geschichte. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen einen zulässigen Beschwerdegegenstand, nämlich das Landesrichtergesetz als formelles Gesetz. Geschützt ist vielmehr das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und sein Leben in Übereinstimmung mit diesen Lehren zu führen.“. Desto wichtiger wäre ein realitätsnäheres Bild. Ich werde in zwei bis drei Jahren mein Examen machen. Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik hat eine Richterin mit islamischem Kopftuch den Vorsitz in einem Gerichtsverfahren geführt. Die Gefährdung der Neutralität durch eine Richterin mit Kopftuch anzuführen, ist angesichts von Kruzifixen in Gerichtssälen offenkundig verlogen. Rechtsanwalt Heinrich Karl Haarmann (61) aus München: „In meinen 30 Berufsjahren habe ich noch nie eine Richterin mit Kopftuch … Das BVerfG ist für die Verfassungsbeschwerde gem. Den meisten Bürgern verursacht die Vorstellung einer Richterin oder Staatsanwältin mit Kopftuch Unbehagen. 2 und Abs. Zunächst umreißt das Gericht den Schutzbereich der Religionsfreiheit: „Das Grundrecht der Religionsfreiheit enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht, das nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, schützt, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Bei Maischberger wird uns ein iranischer Comedian erklären, warum eine Richterin mit Kopftuch eine Bereicherung für Deutschland sei, steht dieses … 3 GG in Betracht. „Aus Art. 01. Wir wollen uns eigentlich nicht ständig rechtfertigen müssen, aber wir tun es, mit unserer Anstrengung. Deutschland ist auf dem besten Weg sich selbst abzuschaffen und die geltenden Gesetze durch die Scharia zu ersetzen. Das Vertrauen der Beteiligten ins Gericht könnte erschüttert werden. Winfried Kretschmann hat bei Richterinen im Kopftuch keine Bedenken. Deutschland ist ein säkularer Staat: Staat und Religion sind grundsätzlich getrennte Bereiche mit getrennten Normen. Die Glaubens- und Religionsfreiheit des Art. Da habe ich schon kein Verständnis mehr. Das gesetzliche Verbot, bei Verhandlungen und anderen Amtshandlungen als Richterin solche Bekleidungsstücke zu tragen, stellt auch einen Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit dar. 93 Abs. Raffia Arshad ist die erste Richterin mit Kopftuch in Großbritannien. Dabei ist zu beachten, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität in besonderer Weise im Bereich der Justiz gilt, wo der Staat verpflichtet ist für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen, die das Rechtsstaatsprinzip umsetzt. Als kollidierendes Verfassungsgericht kommt hier zunächst die Religionsfreiheit der Prozessbeteiligten in ihrer Ausprägung als negative Freiheit in Betracht. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Man versucht, das Verbot des Kopftuchs mit Argumenten zu legitimieren, die Äpfel mit Birnen vergleichen. Dafür eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa) Auch eine Rechtsreferendarin darf ein Kopftuch tragen, entscheidet ein Gericht. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp Eine junge Frau mit Kopftuch vor dem ... sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner. 3-VII-18) über eine Popularklage (eine landesverfassungsrechtliche Besonderheit in Bayern). Von diesen Geboten dürfe auch nicht aus beruflichen Gründen abgewichen wer-den. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Richterin mit Kopftuch ist in Deutschland bislang undenkbar. Aber ich habe auch schon mal eine sehr gute Note für eine Arbeit bekommen, die ich noch schneller schreiben musste. Künftig darf sie auch mit Kopftuch auf die Richterbank. Im Gerichtssaal hat das Kopftuch nichts zu suchen, andere religiöse Zeichen wie die Kreuze sollten ebenfalls entfernt werden. Die Justiz müsse neutral bleiben, urteilten die Verfassungsrichter des Landes. Eine Richterin muslimischen Glaubens erscheint mit einem Kopftuch in einer mündlichen Verhandlung. „Da habe ich gemerkt, dass es eigentlich nicht um mich ging“, sagt sie. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein generelles Kopftuchverbot an Schulen für rechtswidrig erklärte, sorgt für Streit. Die Vorschrift lautet nach ihrem Wortlaut: „(1) Richter und Richterinnen tragen Amtstracht nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde. Hiervon sind nicht nur die eigentlichen kultischen Handlungen umfasst. Allerdings schützt Art. Auf jeden Fall studiere ich sehr gern Jura, es ist wirklich mein Fach. Ich weiß. Ein Verbot des Kopftuchs für Beamtinnen ist nun möglich. Ja, das ist schon sehr lange Thema in der Literatur. Darf eine Richterin ein Kopftuch während ihrer Amtstätigkeit tragen? Hieraus ergibt sich zwar grundsätzlich kein Anspruch darauf, fremde Glaubensbekundungen oder Symbole zu unterbinden oder durch den Staat vor der Konfrontation mit fremden Glaubensbezeugungen geschützt zu werden. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin … Und diese Forderung ist auch keine herrschende Meinung mehr. 3 Abs. Ihren Namen müssen wir uns merken. Eine Richterin muslimischen Glaubens erscheint mit einem Kopftuch in einer mündlichen Verhandlung. R ist durch das Gesetz auch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Geklagt hatte eine muslimische Rechtsreferendarin. Ich fand, da könnte ich meine Stärken sehr gut einsetzen. Dass das JNeutG ihr verbietet, ein Kopftuch bei der Verhandlung zu tragen, kann E nicht verstehen. Ich habe damals eine Juristin angeschrieben, die mit Kopftuch arbeitet, ich wusste also, auf was ich mich einließ. Auf die Frage, ob eine mittelbare Ungleichbehandlung möglicherweise durch objektive Faktoren gerechtfertigt werden kann, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, kommt es daher nicht mehr an. Er hat Recht, es wäre eine Zumutung. 4 Abs. Die Rechtsreferendarin hatte 2014 ihr ihre Ausbildung in Augsburg mit der Auflage beginnen dürfen, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Während der Hijab in säkularen Kreisen als Symbol für ein menschenverachtendes Frauenbild gilt und das Tragen im öffentlichen Dienst in Deutschland heftig debattiert wird, präsentiert sich Arshad als Vorkämpferin für gesellschaftliche Vielfalt. 2 und Abs. (2) Richter und Richterinnen dürfen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können.“. Das passiert mir leider häufiger. Von meiner Familie leben sowieso nur meine Eltern hier – meine Mutter ist Syrerin, mein Vater Palästinenser. Vielleicht sollte die Schule Empathieunterricht einführen. Wenn wir unter uns sind, fällt dann auch manchmal die Coolness von uns ab. § 90 BVerfGG. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Da sich die Landesregierung nicht sicher ist, ob das allgemeine beamtenrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungsverbot, das auch für Richter gilt, ausreicht, um eine solche Bekleidung zu verbieten, entschließt sie sich zu einer Gesetzesänderung des Landesrichtergesetzes. Allerdings betont auch das BVerfG, dass dieser Aspekt der Subsidiarität, eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde dann nicht ausschließt, wenn es erkennbar ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geht. Die Verfassungsbeschwerde der R ist zwar zulässig, aber unbegründet. Wenn sich mehrere Güter von Verfassungsrang gegenüberstehen – hier einerseits die Religionsfreiheit der Richterin, andererseits die negative Religionsfreiheit der Prozessbeteiligten sowie der Grundsatz der staatlichen Neutralität, sind diese miteinander abzuwägen und möglichst zu einem schonenden Ausgleich zu bringen – die Herstellung  praktischer Konkordanz. Ich habe dann aber bald eingesehen, dass Recht haben und Recht bekommen zweierlei ist. Und der Versuch, das Kopftuch als Symbol mit einem Kreuz zu vergleichen, das an der Wand hängt, ist genauso unverständlich für mich. Ich bin trotzdem zuversichtlich. Die erforderliche Beschwerdebefugnis liegt damit vor. Vermutlich wird sich über das europäische Recht, sollte man denn diesen Weg gehen, auch in Deutschland einiges schneller ändern. Religionsfreiheit Kopftuch Islam Richterin Neutralität, Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen, Für das erste und das zweite Staatsexamen. Ich weiß auch, dass der Weg zu einer Richterin mit Kopftuch in Deutschland noch viel länger andauern würde. Ob mit Kopftuch oder ohne: Lehrer müssen zum kritischen Denken erziehen. §§ 90 ff. Nicht nur weil mir das Fach Spaß macht: Das Studium auch zu anspruchsvoll, um nach den Staatsexamen zu sagen: So, das war’s, ich mach jetzt was anderes. Aber das Wissen um das, was danach kommt, prägt einen natürlich beim Studieren. Dazu das Gericht: „Die Religionsfreiheit gewährleistet auch die Freiheit, kultische Handlungen eines nicht geteilten Glaubens einschließlich seiner Rituale und Symbole fernzubleiben. Eine unmittelbare Ungleichbehandlung liegt somit nicht vor. 3 Abs. Würden Sie, eine Juristin, selbst klagen, wenn Sie durch das Kopftuch Nachteile bekämen? 4 a GG i.V.m. Es ist üblich, im Referendariat auch einmal den Staatsanwalt im Gerichtssaal zu vertreten. Die Entscheidung der Bundesländer, die ein Kopftuchverbot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht erlassen haben, kann ich nicht nachvollziehen. Kopftücher gehören nicht an den Richtertisch: Das hat der Verwaltungsgerichtshof in München in einem Urteil klar gestellt. 4 Abs. Sie sei je-doch fest davon überzeugt, dass nur mit einem Kopftuch den Geboten des Islams genüge getan sei. Die Neutralität innerhalb der Schule zu fordern ist eine Sache, die Neutralität des Menschen eine vollkommen andere! Es ist jedoch definitiv keine Mindermeinung, dass eine Richterin, ein Richter „neutral“ zu sein hat. 1 und Abs. Diese Gesetze unterscheiden sich ja von Bundesland zu Bundesland.

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