3 Satz 1 GG. ), aus Grundrechten (5.) Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, BGH, Urteil vom 13. 31 f.; vom 29. 28.1). September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. ; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 31aa) Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person (BeckOK-ArbeitsR/Roloff [Dezember 2017], § 3 AGG Rn. Subjektive Rechte vermitteln nur Rechtsvorschriften, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. v. 13.03.2018 – VI ZR 143/17) September 6, 2018 März 13, 2018 von rechtstipp24 etwa BVerfGK 18, 74, 80 ff. 8, 11, 13; vom 27. Zivilsenats vom 1. Aufl., § 3 AGG Rn. Mai 1995 S. 412, 417; 11/23 vom 24. ; Duden, Band 4 Die Grammatik, 8. 18aa) Es existiert kein allgemeiner Anspruch auf den Vollzug öffentlich-rechtlicher Normen. etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. 2 Satz 1 GG) und benachteiligt die Klägerin nicht wegen ihres Geschlechts (Art. Das Urteil des BGH vom 13.03.2018 (AZ. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, insbesondere Rn. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. BGH, Urt. 75; Beck-OGK/Block [November 2017], § 3 AGG Rn. "Kontoinhaberin") richtet. Gesetze: § 28 S 1 GleichstG SL, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 19 Abs 1 AGG, § 21 Abs 1 AGG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 GG, Instanzenzug: LG Saarbrücken 10. § 28 S 1 GleichstG SL, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG. Auch in den Strafgesetzen werden trotz der sich aus Art. 7 jeweils mwN). dazu Senat, Urteil vom 24. vi zr 143/17). 1 Satz 1 Sparkassengesetz Saarland (SparkG Saarland) auch die Beklagte als Sparkasse, deren Träger ein Zweckverband von ausschließlich kommunalen Gebietskörperschaften ist (Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 2 Rn. 32; LAG Berlin, Urteil vom 16. Mit der Erfüllung dieser Aufgabe dienen sie dem Gemeinwohl (§ 2 Abs. April 1996 S. 1154, 1161). Gesetze und amtliche Regelungen, die in verschiedenen Ländern geschaffen worden sind, um dort eine geschlechtergerechte Sprache durchzusetzen. 3 Satz 1 GG. März 2003 - XI ZR 403/01. 16a Abs. 21 jeweils mwN). 41). März 2008 - V ZR 16/07, BGH, Urteile vom 26. 35; vom 5. 22; vom 27. 9bb) Die Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin von der Beklagten verlangt, im Geschäftsverkehr mit ihr generell Vordrucke zu verwenden, in denen sie nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst wird. März 2018 – VI ZR 143/17 . beispielsweise zuletzt Oberthür, NJW 2017, 2228 f.; Pick, AnwBl 2017, 266 Fn. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. 13 Abs. 17DB 2018 S. 6 Nr. 15Nach § 28 Satz 1 LGG Saarland haben "Dienststellen" unter anderem "bei der Gestaltung von Vordrucken […] dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dadurch Rechnung zu tragen, dass geschlechtsneutrale Bezeichnungen gewählt werden, hilfsweise die weibliche und die männliche Form verwendet wird.". Die Wahrung der Persönlichkeit ist nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit keinen Niederschlag findet (vgl. 517. 16 Abs. MüKo-StGB/Schmitz, 3. Der BGH hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, dass die Klägerin allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 AGG erfahre. 1 Abs. 2 und 3 Satz 3, Art. Darüberhinausgehendes ergibt sich nicht aus der Definition des Regelungsziels und der allgemeinen Grundsätze in § 1 LGG Saarland. 2, § 1004 BGB (3. Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben – Sparkasse darf „Kundin“ als „Kunde“ bezeichnen, zumindest in Formularen (BGH, Urt. 127 ff. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. Aufl., § 11 AGG Rn. Sie zog vor Gericht und erreichte, dass seit 1996 die Formulierung Inhaber bzw. 425. VI ZR 143/17) Der BGH hat die Revision der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf habe, in Formularen und Vordrucken ausschließlich oder zusätzlich mit grammatikalisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden.In der Verwendung grammatikalisch männlicher … Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form … 22Ein abgrenzbarer Kreis geschützter Personen ist angesichts des weiten Anwendungsbereichs der Vorschrift und der unüberschaubaren Anzahl potentiell Betroffener nicht erkennbar. 3 Abs. 20 f., 23 EU-GRCharta, Art. 136 ff. März 2018 - VI ZR 143/17 -, b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. 7a) Die Klägerin hat zuletzt beantragt, "die Beklagte zu verpflichten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint". 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. 3 Abs. Jedenfalls fehle es an der Rechtswidrigkeit einer Verletzungshandlung, da die Verwendung von allgemein gehaltenen Formularen, die sich nicht individuell und individualisiert an eine bestimmte Person richteten, allenfalls einen geringen Eingriff darstelle und die von der Klägerin geforderte Verwendung männlicher und weiblicher Bezeichnungen für die Beklagte mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. März 2017 – 1 S 4/16 . BVerwG, Beschluss vom 15. D… 11b) Mit diesem Inhalt ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Bei dem Beklagten zu 1) handelt es sich um einen Berufsmusiker. Mai 2016 - 6 Sa 419/15, juris Rn. März 2018 -, (1) Wird das Wort "gelegentlich" - wie hier - nicht im Sinne von "bei passenden Umständen" (, Deshalb reicht es gerade nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (s. zum Ganzen etwa BGH , Urt . Vermieter muss Auskunft über Vormiete auch belegen! Mai 2020 Az: 1 BvR 1074/18 Nichtannahmebeschluss. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen) 15.02.2018 I ZR 138/16 Verhandlungstermin am 15. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht am buchstäblichen Wortlaut zu haften. ), noch aus § 21 AGG (4. 294. Juli 1981 - 1 BvR 1417/80, NJW 1981, 2178). „Kunde“ und „Kontoinhaber“ sind keine Bezeichnungen, die Frauen benachteiligen, und dürfen darum verwendet werden, entschied der Bundesgerichtshof. Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass die männliche Form schon "seit 2000 Jahren" im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde. 12 jeweils mwN; vgl. Aufl., Rn. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. 2 BGB …, Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im …, Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Er spielt Trompete. Generische Maskulina reichen aus. Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Die Kläger bewohnen ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Der Fall. Haben Sie eine Ergänzung? 23NJW 2018 S. 9 Nr. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. behandelt die Beklagte Personen männlichen Geschlechts sowie die Klägerin nicht ungleich (Art. (VI ZR 143/17) Klägerin Marlies Krämer (80) sah in männlichen Formulierungen wie „Kunde” oder „Kontoinhaber” einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. 20 jeweils mwN). Eine Sparkassenkundin verlangte, dass sie in Formularen in der weiblichen Form bezeichnet wird. 12BB 2018 S. 897 Nr. 47 Satz 1 und 2, Art. 2.1; siehe weiter zur Einbeziehung der Sparkassen im Gesetzgebungsverfahren LT-Drucks. 31 mwN). 41c) Somit bedarf es keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Arten von Bankgeschäften in den Anwendungsbereich des § 19 Abs. Die Geschlechtszugehörigkeit bestimmt weithin, wie Menschen angesprochen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Bei § 28 Satz 1 LGG Saarland handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ergibt sich keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Begründung oder Durchführung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse mit der Beklagten (§ 19 Abs. März 2017 Az: 1 S 4/16 Urteilvorgehend AG Saarbrücken 12. Die Beklagte ist als Sparkasse eine Anstalt des öffentlichen Rechts (siehe oben II.2.a.). Zahlungskontengesetz: "Kontoinhaber"; § 13 BGB: "Verbraucher", §§ 488 ff. Aufl., § 1 StGB Rn. Zivilsenats vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 16ZIP 2018 S. 23 Nr. 1 AGG). VI ZR 143/17. 2 Satz 2 GG ergebende Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichberechtigung verfolgt das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden. Geübt wird im Erdgeschoss und in einem Probenraum des Dachgeschosses. dazu Senat, Urteil vom 24. 13/18 vom 18.1.2018 , Pressemitteilung Nr. 61. ; Helms, FamRZ 2017, 2054). 1 BGB: "Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt [Zahlungsdienstnutzer]"). Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Da waren sich Amtsgericht und Landgericht im Saarland und auch der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 143/17, 13.03.2018) einig. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. 1 Satz 1 LGG Saarland eine Dienststelle. Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt, Bewertung des § 43a Abs. 29 f.; Erman/Roloff, BGB 15. BGH, Urt. 20Der Wortlaut dieser Vorschrift sieht ausschließlich eine Verpflichtung von Dienststellen und keinen korrespondierenden Anspruch Dritter vor. 17; vom 26. Bei § 28 Saarländisches Gleichstellungsgesetz (LGG Saarland) handle es sich nicht um eine drittschützende Norm, die einen Individualanspruch begründe. Kein Anspruch auf die weibliche Bezeichnungsform in Formularen, Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Bankformularen, Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen. 4Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herleiten, da sie nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass und in welcher Form sie als Kundin von der Beklagten ungünstiger behandelt werde als männliche Kunden. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, BGHZ 220, 280 Rn. (VI ZR 143/17) Klägerin Marlies Krämer (80) … 16NJW 2018 S. 1671 Nr. In der konkreten Verwendung im Rahmen von Formularvordrucken könnten die Begriffe ausschließlich als generisches Maskulinum verallgemeinernd geschlechtsneutral verstanden werden. 27; 131, 129 Rn. BGH, Urt. 45aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 5 GVG). BGH 16. 16a) Zwar ist die Beklagte eine Dienstelle im Sinne von § 28 Satz 1 LGG Saarland. Aufl., S. 191; Duden, Band 4 Die Grammatik, 8. Schließlich hat die Klägerin dieses Verständnis ihres Klageantrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. - VI ZR 143/17 - Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personen­bezeichnungen in Vordrucken und Formularen Verwendung generisch maskuliner Personen­bezeichnungen stellt keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes dar. 45; Foth, JR 2007, 410). Dies deutet im Umkehrschluss darauf hin, dass ohne eine solche spezielle Regelung ausschließlich die Dienststelle verpflichtet werden soll (siehe weiter Ory/Ory, LGG Text und Erläuterungen [1997], § 15 Rn. 1 Satz 1 SparkG Saarland). 30a) Die Klägerin erfährt allein dadurch, dass die Beklagte ihr gegenüber Vordrucke verwendet, in denen sie mit grammatisch männlichen Personenbezeichnungen (z.B. Der sich aus Art. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. 3 Satz 1 GG (siehe weiter Art. mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: vgl. 2018 – VI ZR 143/17 Als innerhalb des Verwaltungsaufbaus organisatorisch eigenständige Stelle ist die Beklagte gemäß § 3 Abs. Informationen zur Entscheidung BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. BGB "Darlehensnehmer"; siehe weiter § 675 f Abs. 49.2; Staudinger/Serr [2018], § 11 AGG Rn. 236, allerdings beschränkt auf "Personen beiderlei natürlichen Geschlechts"; z.B. v. 13.06.2018, Az. 1 Satz 1 AGG feststellen. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (Senat, Urteil vom 14. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. 29 jeweils mwN; siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. (3) Zudem zeigen die Darlehensbedingungen nicht unmissverständlich auf, dass die Nachrangklausel nicht nur nach, sondern auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt (vgl. Aufl., Rn. 13bb) So liegt es hier. 1 Satz 2 SparkG Saarland). 26 BGH, Urt. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 175 f.; vom 18. Gemäß § 241 Abs. 24 ff.). Dezember 2017 - VIII ZR 2/17, juris Rn. Der Klageantrag ist auslegungsbedürftig. 2 Abs. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. VI ZR 156/18) zur Wirksamkeit von Rangrücktrittsklauseln in Nachrangdarlehensverträgen als Vermögensanlagen, die der Vermeidung einer Erlaubnispflicht nach § 32 KWG dienen, Stellung genommen. Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. 13). Bd. 2, § 1004 BGB. 20; vom 4. Das Landgericht (LG) Saarbrücken sah es wie die beklagte Sparkasse: Schwierige Texte würden durch die Verwendung beider Geschlechter nur noch komplizierter. 32 ff.) Aus diesen Gründen könne die Klägerin auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 20NWB-Eilnachricht Nr. 2). Begrenzende Wirkungen ergeben sich aus der Eigenart der Sprache für Art und Ausmaß einer Regelung (BVerfGE 98, 218, 246). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20.02.2018 um 10 Uhr unter dem Aktenzeichen VI ZR 143/17 über die Revision einer Bankkundin verhandeln, die sich gegen die Verwendung des generischen Maskulinum in Bankformularen wendet und statt dessen spezifisch weibliche Personenbezeichnungen verlangt. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der Schadensersatzansprüche wegen …, So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Person eine ihrem neuen Rollenverständnis entsprechende Anrede verlangen, wenn sie ihren Namen nach den Vorschriften des Transsexuellengesetzes bereits geändert hat (BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 -, Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. nur Senatsurteile vom 13. BGH, Urteil vom 13. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17). 4 Rn. 12 f.). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz begründe keine generelle Verpflichtung zur durchgehend geschlechtsneutralen Formulierung im Wirtschafts- und Rechtsverkehr. Sachverhalt. 23; Looschelders, JZ 2012, 106, 108; Palandt/Grüneberg, BGB 77. 19bb) Danach begründet § 28 Satz 1 LGG Saarland keine Ansprüche. 49Aus Art. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. 25Klärungsbedürftig ist auch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (verfassungskonforme Auslegung) oder mit welchen Rechtsfolgen (Teilnichtigkeit) § 28 Satz 1 LGG Saarland unvereinbar mit Art. Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen ; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) ... Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vor-drucken und Formularen, Zur Zulässigkeit der Verwendung des "generischen Maskulinums" in Vordrucken und Formularen, die sich an Frauen richten, Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Formularen und Vordrucken. Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Erster Abschnitt, Zweiter Titel Sprachgebrauch, § 11; vgl. Mai 2013 -, Die genauen Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands hängen auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb sie in Abwägung des zu schützenden Interesses des Anspruchsgegners, sich gegen die erhobene Forderung erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Anspruchsstellers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen sind (vgl. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt. 3 Saarländische Verfassung) ist, weil neben der hilfsweisen Verwendung nur der weiblichen und der männlichen Form nicht auch die Existenz von Personen berücksichtigt wird, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 10. März 2018 - VI ZR 143/17: Kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus Vertrag. Durch die Verwendung von Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums in Vordrucken und Formularen erfolgt kein Eingriff in den Schutzbereich (siehe oben II.4.a.bb.). VI ZR 143/17 Verhandlungstermin am 20. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, steht der Auffassung der Kammer nicht entgegen. ]; Gemeinsame Geschäftsordnung der obersten Landesbehörden [GGO] vom 16. 7 Abs. März 2018 -. 506. auch BGH, Urteil vom 13.3.2018 - VI ZR 143/17 = NJW 2018, 1671, 1675 Rn. 1Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint. Dies betrifft zunächst die Frage, inwieweit der Sprachgebrauch einer staatlichen Regelung zugänglich ist. 3 Abs. Versicherungs- und Finanznachrichten. VI ZR 143/17 Generisches Maskulinum in Bankformularen bearbeitet und Anmerkung von RA Arne Maier, Esslingen. 13/2018 S. 839WM 2018 S. 778 Nr. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17 (https://dejure.org/2018,5012), BGH, Entscheidung vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 (https://dejure.org/2018,5012), BGH, Entscheidung vom 13. 1 SparkG Saarland. Er spielt Trompete. 38Dies vorausgeschickt ist bei Äußerungen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen dennoch weiterhin grundsätzlich vom allgemein üblichen Sprachgebrauch, der das sogenannte generische Maskulinum umfasst, auszugehen. 3; MüKo-BGB/Thüsing, 7. Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragstellers entspricht (Senat, Urteil vom 6. Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.3.2018 – VI ZR 143/17 Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. März 2003 - XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 150 f. mwN). 1.2). 36Bei Personenbezeichnungen muss zwischen dem Genus (grammatisches Geschlecht) sowie dem gemeinten natürlichen und dem realen natürlichen Geschlecht unterschieden werden. 16. Eine Person darf deshalb nicht entgegen ihrem Rollenverständnis angeredet und angeschrieben werden (BVerfG [K], Beschlüsse vom 15. WuB 2018, 323 Buck-Heeb. Dabei ist vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag (vgl. 24 (b) Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klausel nicht. Mai 2013 - VI ZR 255/11, BGHZ 197, 225 Rn. 1). 40 GG; siehe weiter Art. 7). 3 GG binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. März 2018) vor dem 34 Satz 1, Art. 48/18 vom 13.3.2018 Leider kann Ihr Browser keine … Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schließlich ergibt sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 7; BGH, Urteil vom 13. Zudem hat die Klägerin in der Berufungsverhandlung eine Anmerkung übergeben, wonach Formulare und Vordrucke in weiblicher sowie männlicher Form zu drucken seien und die bereits gedruckten maskulinen Vorlagen für die männlichen Kunden verwendet werden könnten.

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