Dabei habe in Nordrhein-Westfalen von 1970 bis 2010 eine Grundschullehrerin mit Kopftuch unterrichtet, so dass ein solcher Nachweis möglich gewesen wäre. BVerfGE 108, 282 <298>). Nach unserer Auffassung ist die vom nordrhein-westfälischen Landesschulgesetzgeber gewollte Untersagung schon abstrakt zur Gefährdung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität geeigneter Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt in Fällen der vorliegenden Art gerade deshalb, weil nicht ein dem Staat zurechenbares glaubensgeleitetes Verhalten in Rede steht, sondern eine erkennbar individuelle Grundrechtsausübung. In der hier verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung verstößt die Regelung des § 57 Abs. Ein solcher vermeintlicher Rechtfertigungsgrund muss darüber hinaus schon daran scheitern, dass er bei generalisierender Betrachtung keineswegs für alle nicht-christlich-abendländischen Kulturwerte und Traditionen einen Differenzierungsgrund anbieten kann. nicht ersichtlich. Die unterschiedliche Behandlung sei nicht nach § 8 AGG gerechtfertigt. 4 Abs. 12 Abs. In einer unausweichlichen Situation befinden sich Schülerinnen und Schüler zwar auch dann, wenn sie sich infolge der allgemeinen Schulpflicht während des Unterrichts ohne Ausweichmöglichkeit einer vom Staat angestellten Lehrerin gegenüber sehen, die ein islamisches Kopftuch trägt. 12 Abs. Nach dieser Bestimmung widerspreche die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Art. 3 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW, die in der Interpretation der Fachgerichte schon die abstrakte Eignung äußerer religiöser Bekundungen durch das Tragen einer religiös konnotierten Kopfbedeckung zur Gefährdung der Schutzgüter genügen lässt, erscheint bereits fraglich. EGMR, Dahlab v. Schweiz, Entscheidung vom 15. Dies ist ausgehend vom objektiven Betrachterhorizont vielmehr nur dann der Fall, wenn das Kleidungsstück seiner Art nach typischerweise von vornherein Ausdruck eines politischen, weltanschaulichen, religiösen oder ähnlichen Bekenntnisses ist oder aber ein an sich neutrales Kleidungsstück nach einer Gesamtwürdigung der konkreten Begleitumstände ohne vernünftigen Zweifel als eine solche äußere Bekundung verstanden werden kann. Sein Anliegen ist es, den Schulfrieden und die staatliche Neutralität zu wahren, so den staatlichen Erziehungsauftrag abzusichern, gegenläufige Grundrechte von Schülern und Eltern zu schützen und damit Konflikten in dem von ihm in Vorsorge genommenen Bereich der öffentlichen Schule von vornherein vorzubeugen (vgl. 2. Beschluss vom 27. 1 BVerfGG). Da das sonstige pädagogische und sozialpädagogische Personal den Lehrkräften vergleichbar in den schulischen Alltag und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags eingebunden ist, kann für dieses nichts anderes gelten. BVerwGE 121, 140 <147, 150>). : Au 2 K 15.457). Deren Anforderungen genügen die Urteile nicht. Die im Wortlaut der Verfassungsbestimmung des Art. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Verfassungsbeschwerde sich mittelbar auch gegen Landesrecht richtet. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. 23 m.w.N., Art. Deswegen könne sich die Verfassungswidrigkeit auch nicht allein auf § 57 Abs. … Aus den Materialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber nicht Bildungsinhalte habe regeln wollen, sondern den Ausdruck individueller Überzeugungen. Dies kommt auch in der sprachlichen Anknüpfung des Satzes 2 an Satz 1 („Insbesondere …“) zum Ausdruck. Solche etwaigen Pflichten sind jedoch den strengen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, die für Einschränkungen der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubensfreiheit gelten; außerdem ist das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten (vgl. 7 Abs. Diese Bewertung halten wir für nicht realitätsgerecht. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich nicht nur auf eine religiöse Empfehlung, deren Befolgung für die einzelnen Gläubigen disponibel oder aufschiebbar ist. - 1 BvR 471/10 -, Rn. Das bedingt eine Garantenstellung des Staates. 140 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Die Beschwerdeführerin zu I.) (BVerfG vom 27.6.2017, Az. 4 SchulG NW im Sinne einer echten Freistellungs- und Privilegierungsklausel zum Bekundungsverbot des Satzes 1 wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot verfassungswidrig wäre. Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. Allerdings kommt Kopfbedeckungen und anderen Kleidungsstücken nicht ohne Weiteres die Bedeutung eines nonverbalen Kommunikationsmittels im Sinne des § 57 Abs. 33 Abs. aa) Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. 7 und Art. Eine Einzelfallprüfung sei dabei nicht zwingend, auch nicht im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zu schrankenlosen Grundrechten; denn diese beziehe sich nicht auf die Grundrechtsausübung im Amt, so dass hier eine engere Grenzziehung nicht ausgeschlossen sei. Zwar handelt es sich um eine geschlechtsneutral formulierte Regelung. v. UK, Urteil vom 15. Da es aber in erster Linie um das vorbehaltlose Grundrecht des Art. 7 Abs. Problematik der verfassungskonformen Auslegung in der zweiten Entscheidung. Weder ergebe sich aus der von ihr bemängelten Verwaltungspraxis ein Anhaltspunkt dafür, dass im Gesetz bereits eine Ungleichbehandlung angelegt sei, noch sei diese Verwaltungspraxis zu beanstanden. Die Prüfung der Norm ist auch auf Satz 2 und Satz 3 des § 57 Abs. Der Verband Bildung und Erziehung e.V. 4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. 7 Abs. Das Gewicht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des pädagogischen Personals in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule erfordert demnach jedenfalls für die hier gegebenen Fallkonstellationen eine reduzierende verfassungskonforme Auslegung des § 57 Abs. Unter der Maßgabe der im Lichte der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Lehrkräfte gebotenen Auslegung des Verbots religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild begegnet die mittelbar zur Prüfung stehende Regelung (§ 57 Abs. 2, § 3 Abs. Die für ein Bekundungsverbot aufgeführten Gründe (oben B. II. 4 SchulG NW habe die aus religiösen Gründen getragene Kopfbedeckung einer Muslimin anders behandeln sollen als religiös konnotierte Kleidungsstücke, die von Angehörigen christlicher Bekenntnisse und solcher des Judentums getragen werden. All das verdeutlicht, dass die vom Bundesarbeitsgericht gefundene einschränkende Auslegung der Vorschrift deren normativen Gehalt im Grunde neu bestimmt und damit auch den im Gesetzgebungsverfahren klar erkennbar hervorgetretenen Willen des Gesetzgebers nicht mehr trifft. Das Bundesarbeitsgericht lässt insoweit nachvollziehbar jede „bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung“ genügen und stellt zur Ermittlung des Erklärungswerts einer Kundgabe auf diejenigen Deutungsmöglichkeiten ab, die für eine nicht unerhebliche Zahl von Betrachtern nahe liegt. Das Verfahren 1 BvR 1181/10 (Beschwerdeführerin zu II.). BVerfGE 85, 191 <209>). z.B. 1 und 2 GG und in Verbindung mit Art. Diese religiöse Fundierung der Bekleidungswahl ist auch mit Rücksicht auf die im Islam vertretenen unterschiedlichen Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung hinreichend plausibel. 8. 1 GG, der Allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinne des Art. Sie dient der Vermeidung einer Normverwerfung und ist damit dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung der Gesetzgebung geschuldet. Eine wirklich offene Diskussion über die Befolgung religiöser Bekleidungsregeln und -praktiken wird, wenn Lehrpersonen persönlich betroffen sind, in dem spezifischen Abhängigkeitsverhältnis der Schule allenfalls begrenzt möglich sein. 33 Abs. Die bloße Annahme, rechtlich werde alles bleiben, wie es ist, genieße keinen rechtlichen Schutz. September 2003 (BVerfGE 108, 282) zugelassen. 9 EMRK gerechtfertigt werden kann (vgl. BVerfGE 138, 296 <332 Rn. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 <307>; 89, 48 <66>; 101, 239 <263>; 103, 392 <403>). 4 GG gehe, sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einzelfallabwägung bei der Herstellung praktischer Konkordanz notwendig.

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