Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung … 144>; stRspr). 2 Abs. 206>; 141, 220 <285 Rn. i) Das APR schützt das Befugnis des Einzelnen grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE): Band 113 | Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts | ISBN: 9783161488962 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon. Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. BVerfG, 25.03.1966 - 2 BvF 1/65 1. Schutzbereich a) persönlich: „jeder“ „Mensch“; für jur. (Art. BVerfGE Band 65, 196 BVerfG: BVerfGE 65, 196 Beschluss vom 19.10.1983 - 2 BvR 298/81 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. BVerfGE 62 ISBN 978-3-16-644713-1 Leinen 49,00 € Die Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den ein*ussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte Diskussion (0) Kommentare Teilen. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70). Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. Oktober 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. BVerfGE 65, 1 [43 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. BVerfGE 65, 1 <46>; 133, 277 <366 Rn. September 2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. 2 GG: BVerfGE 140, 99-114: Beschluss vom 26. Oktober 1983 - 1 BvR 1633/82 u.a. - BVerfGE 94, 372). Datum: 23.10.1951 . BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65, 1/66 (https://opinioiuris.de) (3) Die Ordnungswidrigkeiten können, wenn sie vorsätzlich begangen sind, mit einer Geldbuße bis zu 10 000,- DM, wenn sie fahrlässig begangen sind, mit einer Geldbuße bis zu 5000 DM geahndet werden. BVerfGE 65, 1 - Volkszählung Urteil des Ersten Senats vom 15. BVerfGE 65, 1 ff. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), 978-3-16-604142-1 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert die Prüfung, ob aufgrund der Fortentwicklung der statistischen Wissenschaft Möglichkeiten einer grundrechtsschonenderen Datenerhebung bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen um die Verfolgung eines bedeutsamen Gemeinwohlbelangs handelt (BVerfGE 118, 168 [193, 196]) und dass es dem Gedanken … 102 . Daher erstreckt sich die Schutzwirkung des Art. BVerfGE 65, 1 ). 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83), mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde. b) Die angegriffenen Vorschriften genügen den vorgenannten Anforderungen in der Ausgestaltung ihrer einzelnen Tatbestände nicht in jeder Hinsicht. Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu … (223) 7. BVerfGE Band 65, 1 BVerfG: BVerfGE 65, 1 Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 269/83 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karriere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erlassenes Gesetz ist, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz, nicht erst mittels eines … BVerfGE 65, 1 <42 f.>). BVerfGE 65, 1 <42 f.>; 93, 181 <188>; 100, 313 <359>). In diese Epoche fielen beispielsweise Entscheidungen zu 1983 Neuwahlen (BVerfGE 62, 1), 1984 zur Nachrüstung (BVerfGE 68,1) zum Maastricht-Abkommen 1993 (BVerfGE 89, 155), aber auch zur Volkszählung (BVerfGE 65, 1) oder den Flick-Akten (BVerfGE 67, 100). Zur Sicherung der Unternehmen … BVerfGE 65, 1 ), werden dadurch ausgeschöpft. aa) In der ersten Variante sieht das Gesetz Kennzeichenkontrollen zur … 104: Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl. 19 III GG) gestützt nur auf Art. BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 276/05. Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes. BVerfGE 1, 97 (97): 1. September 2015 : 2 BvE 1/11: Ausschluss von Abgeordneten aus … BVerfGE 65, 182 - Sozialplan Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 94% (656) Zitiert durch: BVerfGE 149 ... BVerfGE 1, 97 ). BVerfGE 1, 14; BB 1952, 16; NJW 1951, 877 . Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. 110 Abs. 20a GG. BVerfGE 65, 1 (Volkszählung) Bearbeiten. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. ii) Hieraus leitet sich ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab. BVerfGE 117, 1 <4>). BVerfGE Band 20, 1 BVerfG: BVerfGE 20, 1 Beschluss vom 02.03.1966 - 2 BvE 2/65 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karriere Mai 1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1; vom 25. Eine für die … – Online-Durchsuchung 1. Das Grundrecht dient dabei auch dem Schutz vor einem Einschüchterungseffekt, der entstehen und zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung anderer Grundrechte führen kann, wenn für den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. BVerfGE 140, 65-99: Urteil vom 21. Pers. BVerfGE 65, 1 ) umgangen wird. 65 . Der Gesetzesentwurf geht davon aus, dass der Steuerbilanzwertansatz gegenüber den bis dahin geltenden Bewertungsgrundsätzen zu vielfach niedrigeren Besteuerungswerten führen würde. Bei seiner Entscheidung nach § 114 Abs. BVerfGE 65, 1. Juli 2015: 1 BvF 2/13: Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes mit Art. Aktenzeichen: 2 BvG 1/51 ... Bei einer Wahlbeteiligung von 65,2 % stimmen 40,4 % der Abstimmenden für den Südweststaat und 59,6 % für die Wiederherstellung des früheren Landes Baden. 2. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) … Nach dem Grundgesetz kommt es auf dieses Prinzip schon deshalb nicht mehr an, weil Art. Dezember 1983 (AZ. (226) Urteil des Zweiten Senats vom 19. BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75. SaDaBa-Rechtsprechungssammlung BVerfG. 10 GG auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Kenntnisnahme von geschützten Kommunikationsvorgängen anschließt und in dem Gebrauch von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. – Volkszählung; 120, 274 ff. BVerfGE 87 ISBN 978-3-16-146136-1 Leinen 49,00 € Die Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den ein*ussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. bb) Verletzt sei auch die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art. - BVerfGE 65, 116; vom 22. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermächtigung an die Regierung, diese Mittel für die in den Titeln des Haushaltsplans festgelegten Zwecke auszugeben. Mehr zur Fundstelle "BVerfGE 65, 1": BVerfG stoppt Videoüberwachung - Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage Gericht: Bundesverfassungsgericht . Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Keine aktuellen Daten verfügbar. 3. 98, 216 FamRZ 84, 867 BVerfGE 67, 26 NJW … Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. BVerfGE 64, 180 NJW 1983, 2491 BVerfGE 65, 1 NJW 1984, 419 NVwZ 1984, 167 BVerfGE 65, 104 NJW 1984, 603 BVerfGE 65, 196 NJW 1984, 476 RdA 85, 346 BVerfGE 65, 325 NJW 1984, 785 NVwZ 1984, 302 BVerfGE 65, 377 NJW 1984, 604 NStZ 1984, 325 BVerfGE 66, 84 NJW 1984, 1523 BVerfGE 66, 116 NJW 1984, 1741 BVerfGE 66, 331 NJW 1984, 2346 ZZP 85 Bd. 103 . Auch ist den übergreifenden Anforderungen nicht vollständig Genüge getan. 72 Abs. 86 . August 2015: 2 BvF 1/15: Außervollzugsetzung einer Norm durch einstweilige Anordnung; hier: Zensusgesetz 2011: BVerfGE 140, 115-160: Urteil vom 22. Februar 2008 – 1 BvR 3255/07 –, NJW 2008, S. 1435 [1436]). Die dadurch bewirkte Entlastung bei der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung sei insbesondere für mittelständische Personenunternehmen wichtig. Württemberg-Baden: (3,9 Mill. Zulassung - Widerruf wegen Verletzung der Kanzleipflicht. Allgemeines : Titelseite: Nr/Link-z-DS: Erinnerungsstichwort / Überschrift des Textauszugs Dezember 1983 auf die mündliche Ver-handlung vom 18. und 19. Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung … BVerfGE 65, 1 <43>). Die gesetzliche Regelung über die Kanzleipflicht stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung dar (vgl. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224). 151 (6) Soweit nicht wegen hinreichender äußerer Anzeichen für die wahrscheinliche Erfassung absolut geschützter Gespräche ein Verbot der Durchführung einer akustischen Wohnraumüberwachung besteht, dürfen Gespräche des Beschuldigten daraufhin abgehört werden, ob sie der strafprozessualen Verwertung zugängliche Informationen enthalten. deutschen Gerichtsentscheidungen – zur Volkszählung 1987 (BVerfGE 65, 1), zum Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Lüth 1958 (BVerfGE 7, 198), zum Schnellen Brüter in Kalkar 1972 (BVerfGE 49, 89), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1) sowie zum Mitbestimmungsgesetz 1976 (BVerfGE 50, 290). Kammer des Ersten Senats vom 25. 106 Abs.

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