9. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Dieses Grundrecht ist ihnen aber nur insoweit gewährleistet, als es nicht unvereinbar mit dem in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerten, für die Erhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums unerlässlichen Pflichtenkreis ist (BVerfG, Beschl. (a) Herleitung und Maßstäbe Eine etwaige staatliche Neutralitätspflicht in Glaubensfragen lässt sich dem Text des Grundgesetzes nicht unmittelbar entnehmen. 4: pp. Der Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen vom 24. Schülerorientierung: Politische Bildung muss die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und ihre eigene Position zu analysieren und daraus für sich Konsequenzen zu ziehen. Nun will die Dortmunder AfD-Fraktion herausfinden, „ob die staatliche Neutralitätspflicht in Dortmund inzwischen aufgehoben ist“. Je indirekter die geleistete Hilfe ist, desto geringer sind die Anforderungen an den Inhalt der Publikation. 3 III 1 GG, wie sie sich z.T. Aufrufe, eine bestimmte Partei nicht zu wählen. Für die schulische Praxis bedeutet bereits diese Vorgabe, dass weder das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde, noch das Landesamt für Schule und Bildung als nachgeordnete Behörde oder ihre Mitarbeiter sowie Lehrer an den Schulen zugunsten oder zulasten einer politischen Partei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit oder ihrerSchularbeit / Unterrichtstätigkeit wirken dürfen.#. Sächsisches Schulgesetz Seinen Rechtsgrund findet es in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). das BIP haben. Wahlwerbung in den Medien. Symbole dem Staat zuzurechnen sind. Payandeh, Mehrdad; Der Staat, Vol. Bis heute haben wir keine Reaktion der Schulen erhalten. google_ad_slot = "6449889501"; Darin wurden drei Prinzipien festgelegt, die für den Politikunterricht an den Schulen sowie in der politischen Bildung als konstitutiv gelten und u. a. auch im Hamburger Bildungsplan für das Unterrichtsfach PGW als Leitlinie verankert sind: Mit der Äußerung persönlicher Meinungen zu bestimmten Parteien sollten Lehrer im Unterricht jedoch grundsätzlich zurückhaltend sein. Das Recht auf Chancengleichheit aller Parteien und Wählergruppierungen werde ebenso verletzt. 156 1. Staatliche Erstreckung von Tarifrecht und Vorgabe zwingender Mindestarbeitsbedingungen ... Staatliche Neutralitätspflicht ..... 144 III. staatliche Neutralitätspflicht! In diesem Sinne ist die staatliche Neutralität kein Fundamentalprinzip der freiheitlichen Ordnung, sondern muß aus einer Vorstellung politischer Gerechtigkeit abgeleitet werden. Er steht damit im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht, stellt eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung für das Bildungswesen dar und trägt zudem zu einer Spaltung … An ihr zeigt sich, dass 21 Abs. Folglich gibt der Effekt an, wie sich das Gesamteinkommen und die Gesamtnachfrage verändern, wenn eine Erhöhung, beziehungsweise Senkung, der Staatsausgaben oder Investitionen erfolgt. Anforderungen an den Staat als Fördermittelgeber Besondere Anforderungen für eine Förderung, die sich auf den Prozess der politischen Meinungs-bildung 1auswirken kann, ergeben sich in erster Linie für den Staat als Fördermittelgeber. Der jeweilige Sinn des Neutralitätsprinzips hängt aber von dem Kontext ab, für den es postuliert wird. B. bei den Themen Migration oder Islam zum verfassungskonformen Meinungsspektrum zählen oder dieses bereits überschreiten; eigene parteipolitische oder weltanschauliche Präferenzen dürfen bei dieser Abwägung keine Rolle spielen. b) Staatliche Handlungsform: kommunikatives Handeln ..... 22 c) Kommunikatives Handeln als staatliche Öffentlichkeitsarbeit ..... 23 aa) Terminologische Bedeutung ..... 24 bb) Öffentlichkeitsarbeit als Außendarstellung des Staates und ihre Funk- Lehrer müssen daher immer wieder sorgfältig abwägen, ob auch in der Gesellschaft besonders umstrittene und unpopuläre Positionen z. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. LK? In Absatz 1 heißt es: (1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen. 53 Zur Herleitung BVerfGE 93, 1, 16; BVerfG, NJW 2003, 3111, 3113. Aufrufe zu Demonstrationen gegen eine spezifische Partei. Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig. 136 I, IV, Art. Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Sollten Schüler oder Eltern zu der Feststellung gelangen, ein Lehrer verenge den Diskussionsraum unzulässigerweise, indem er bestimmte politische Positionen von vornherein als vermeintlich „menschenverachtend“ oder „demokratiefeindlich“ beanstandet, sollte das Gespräch mit dem Fachlehrer gesucht werden (mehr dazu siehe weiter unten). 140 GG i.V.m. Die Pflicht zur religiösen Neutralität des Staates wird abgeleitet aus Art. Die staatliche Hilfe unterscheidet daher sehr oft nicht zwischen den verschiedenen Kategorien von Zeitungen. Das kirchliche Standardwerk „Handbuch Weltanschauungen, Religiöse Gemeinschaften, Freikirchen“ verzichtet seit … Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes ..... 145 1. Allgemeine Anforderungen an die Rechtm äßigkeit eines Arbeitskampfes ..... 127 1. Die aktive Verbreitung von extremistischen Inhalten oder die aktive Teilnahme an extremistischen Demonstrationen dürfte gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Die Landesgesetzgeber könnten den mit der neuen religiösen Vielfalt möglicherweise verbundenen Konflikten begegnen, indem sie die staatliche Neutralitätspflicht als Pflicht zu strikter Neutralität verstünden. DIE MEDIEN IM WAHLKAMPF. Jenseits dieser grundlegenden Erkenntnis war und ist jedoch Vieles im Einzelnen umstritten, so dass nachfolgend kurz die dogmatische Herleitung und der nach hiesiger Auffassung bestehende Regelungsgehalt der gesellschaftsrechtlichen Neutralitätspflicht skizziert wird, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend in einem zweiten Schritt den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich … 137 I WRV i.V.m. DER STAAT 55 (2016), 519-550 Duncker & Humblot, 12165 Berlin DIE NEUTRALITÄTSPFLICHT STAATLICHER AMTSTRÄGER IM ÖFFENTLICHEN MEINUNGSKAMPF Dogmatische Systembildung auf verfassungsrechtlich zweifelhafter Grundlage Von Mehrdad Payandeh, Hamburg* I. Einleitung Das Erstarken von Parteien und Bewegungen, die sich wie die NPD, die Gegenstand des Urteils ist eine kritische … Auslage oder Verteilung von Flyern, Broschüren, Publikationen etc., in denen einseitig und/oder unsachlich gegen eine spezifische Partei argumentiert wird. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat nach Ansicht der Freien Wähler seine zu wahrende staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs verletzt. Der Staat und seine Repräsentant_innen sind zwar verpflichtet, Parteien nicht zu benachteiligen. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Antragsteller rügte Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht. Es ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Plumpes „Bashing“ gegen eine spezifische Partei ist – auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Lehrers – im Unterricht nicht erlaubt. Klar ist: Nicht alle Vorschläge, Aussagen oder Positionen einer Partei, die von Seiten ausgewählter Medien- und Parteienvertreter im politischen Diskurs als „menschenverachtend“ oder „demokratiefeindlich“ bezeichnet werden, überschreiten tatsächlich die verfassungsmäßige Ordnung. Cyber-Angriffe und Desinformationen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, weil der Innenminister auf der Webseite seines … 1 S. 1 GG erlassen. Staatliche Organe sind verpflichtet, dies im Rahmen der ihnen obliegenden Neutralitätspflicht hinzunehmen. Eltern und Schule wirken bei der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags partnerschaftlich zusammen. Damit könnte das Recht der A vor dem Verhalten von S nicht schützen. Wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet, sieht Brandner hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt: „Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt. Die AfD-Fraktionen mehrerer Landtage haben sich in ihren Meldeportalen auf das staatliche Neutralitäts-gebot als ein Grundprinzip der Verfassung berufen, das auch für die Schule gelte. Oft wird die AfD mit der Behauptung konfrontiert, sie sei an keinerlei politischem Diskurs interessiert. Dürfen Lehrer an politischen Demonstrationen teilnehmen? Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung 1. 487 ff. Knappe und gute Zusammenfassung bei Poscher, NJ 2001, 364f. I. Äußerungs- und Ausfertigunsverweigerungsrecht des Bundespräsidenten. 10. Bei unbefangener Betrachtung nach dem objektiven Neutralitätsgebot kann es gar keine Frage sein, dass der Staat generell nicht die Kompetenz hat, in öffentlichen Gebäuden (nur) spezifische religiöse Symbole anzubringen: weder in Schulen, noch erst recht in Gerichten und Ratssälen. 15.04.2021, 17:51 Uhr. In Wahlkampfnähe muss deswegen ein strengerer Maßstab gelten, da staatliche Mittel der Exekutive nicht als Wahlkampfhilfe für … Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Art. 33 III GG sowie Art. Neben den rechtlichen Vorgaben aus Grund- und aus dem Hamburgischen Schulgesetz hat sich für den Politikunterricht der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ etabliert. Die Verletzung der amtlichen Neutralitätspflicht hat nicht nur eine Verletzung des Demokratieprinzips zur Folge, sondern es sind auch die Grundsätze der freien und gleichen Wahl sowie das Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigt. Der Staat will alles tun, um seiner Neutralitätspflicht zu genügen. Dazu gehören z. Grundsätze und Rechtsnormen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen eine striktere Trennung von Kirche und Staat ausgesprochen. Strikte staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Demonstrationen. Grundbedingu… Kapitel. Der Wortlaut des Grund- gesetzes kennt den Begriff der Neutralität nicht. Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit..... 214 1. Kontroversitätsgebot (Ausgewogenheit): Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren, wenn es in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft kontrovers erscheint. Suche Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen Tariffähige Kampfparteien und Verbot des wilden Streiks..... 156 a) Führung des Arbeitskampfes durch tariffähige Kampfparteien .... 156 b) Exkurs: Verbot des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat..... 157 2. Wann eine solche Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung der konkreten Vorgänge/Aussagen und ihrer Umstände bestimmen. /* RLX_vert_right */ gelten neben den Bestimmungen aus dem Grundgesetz noch weitere und weitergehende Rechtsvorschriften. Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 27.02.2018 – 2 BvE 1/16 eine äußerst examensrelevante – und auch gesellschaftspolitisch aufgeladene – Entscheidung zum Verhältnis staatlicher Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit aus Art. google_ad_width = 160; Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks 22 ... D. Adressaten der Neutralitätspflicht 63 I. Infolge der Zurechenbarkeit religiöser Symbole ist daher bei Berufsrichterinnen und -richtern so­ wie bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die staatliche Neutralitätspflicht zu beachten. Nach dein Demokratieprinzip (Art. 1. Nimmt man das staatliche Neutralitätsgebot in den Blick, könnte man zunächst davon ausgehen, dass tagespolitische Äußerungen für oder gegen konkrete Parteien, Gruppierungen oder Demonstrationen durch Amtsräger unzulässig sind. Titel. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1721 2 Antwort Mit Schreiben vom 28. 2 S.1 GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Annäherung über mehrere Kunstbegriffe, die nebeneinander anwendbar u. nicht abschließend sind Formeller Kunstbegriff Materieller Kunstbegriff Offener Kunstbegriff Kunst (+), wenn das Werk Struk - turmerkmale aufweist, aufgrund derer es einem bestimmten Werk - typ (☞ Malerei, Bildhauerei, Dichtung, Parodie, Karikatur, The - ater spiel usw.) Dass es so einfach nicht ist, soll der folgende Beitrag aufzeigen. Neutralität gegenüber allen nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie. plumpe, d. h. unsachliche und abwertende Lehreräußerungen über eine Partei im Unterricht. v. 30.08.1983). Tariffähige Kampfparteien und Verbot des wilden Streiks ..... 127 a) Führung des Arbeitskampfs durch tariffähige Kampfparteien ..... 127 b) Exkurs: Verbot des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat .. 128 2. 3. jede staatliche Maßnahme, welche die Ausübung einer garantierten Freiheit erschwert oder unmöglicht macht (auch „gemischter“ Eingriffsbegriff genannt) • Der Eingriff ist nicht die einzige Form der Grundrechtsbeeinträchtigung, sondern eine solche, welche ein bestimmtes Prüfungsschema abruft. google_ad_height = 600; 21. Einer solchen strikten Neutralitätspflicht entspreche es, Schüler vor sichtbarer Religiösität der Lehrkräfte zu schützen. Hierzu müsste die staatliche Neutralitätspflicht zum einen ein Verfassungsgebot darstellen und ein Schöffe zum anderen überhaupt zur religiösen Neutralität bei seiner Tätigkeit im Gericht verpflichtet sein. Beamt_innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes, etwa Lehrer_innen, dürfen jedoch sehr wohl über Inhalte und Programme von Parteien sprechen, so lange sie dies ausgewogen tun und anderen nicht ihre Meinung aufdrängen. Neutralitätspflicht! „Spinner"-Entscheidung 20 II. Der Multiplikatoreffekt beschreibt in der Volkswirtschaftslehre die Auswirkungen, die wirtschaftliche Anreize auf das Volkseinkommen bzw. Die Neutralitätspflicht ist eine der Fundamentalpflichten demokratischer und sogar vordemokratischer Staaten. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 519–550. Das sogenannte „Mäßigungsgebot“ ergibt sich für Beamte aus § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und gilt für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes gleichermaßen. Im Jahr 2017 hat die sächsische AfD-Fraktion an jede sächsische Schule einen Brief geschrieben, in dem die Fraktion anbot, sich an der politischen Bildungsarbeit der Schulen zu beteiligen. 21 So treffend Frederik Ferreau, Grenzen staatlicher Beteiligung am politischen Diskurs, in: … Eine solche Prüfung wird in erster Instanz durch das Landesamt für Schule und Bildung durchgeführt. Bei Veranstaltungen in der Schule hat der Schulleiter darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind. Die einzigen Ausnahmen, die er kennt, in denen man sich dem Staat gegenüber nicht gehorsam zeigen muss, sind der Befehl sich selbst zu töten oder in eine tödliche Gefahr zu bringen und eine Situation, in der man sich bei Gericht selbst belasten müsste. Besuche den Beitrag für mehr Info. Dogmatische Systembildung auf verfassungsrechtlich zweifelhafter Grundlage. 3 VwGO § 113 Abs. B.: Für den Politik-Unterricht (in Sachsen das Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung, fächerübergreifend auch Ethik, Geschichte, Religion, Deutsch etc.) Das Gebot zur Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen ergibt sich heute als Konsequenz aus einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die durch die Gewährleistung der allgemeinen Religionsfreiheit und den Pluralismus unterschiedlicher Lebenskonzeptionen geprägt ist. B. für einzelne Demonstrationen/ Bekenntnisse/ Aktivitäten (auch mit extremistischen Inhalten) generell in Betracht kommt, kann nur der Dienstherr/Arbeitgeber, also in diesem Fall wieder die Schulbehörde, nach sorgfältiger Prüfung vornehmen. Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot): Lehrende dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Lehrer dürfen sich als Beamte oder Tarifangestellte nur eingeschränkt politisch betätigen. NPD-Anhänger als „Spinner“, „Mob“ und „braune Brut“ – Zur Neutralitätspflicht von Bundespräsident und Regierungsmitgliedern. Das Sächsische Schulgesetz regelt in § 1 den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. Unabhängig davon gibt es auf der Basis der Rechtsvorschriften und vergangener Beschwerden Anhaltspunkte, wann Verhaltensweisen mit dem Neutralitätsgebot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vereinbar sein dürften. Medien auf Regierungslinie? Obwohl das Hohe Gericht 2015 nicht nur vom Kopftuch spricht, sondern sogar das wirklichkeitsnähere und theologisch korrektere „Bedeckung“ verwendet, haben die Richter in der Verschleierung, die mehr als 90 % der Haut einer Pädagogin zu bedecken hat, weder eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden noch einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht gesehen. Sie sind nicht dazu berufen, Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an von einer Partei angemeldeten Demonstrationen zu veranlassen. 2.1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich immer wieder mit der Neutralitätspflicht das Staates befasst, insbesondere im Zusammenhang mit dem - inzwischen historischen - Streit um die Bekenntnisschule und - aktuell - um den Religionsunterricht. Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen: Eine Bewertung, ob dies z. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Dazu gehört die weltanschauliche und religiöse Neutralitätspflicht aller Beschäftigten des Landes Berlin, die in den Bereichen der Rechtspflege, des Justizvollzugs und der Polizei tätig sind, sowie der Lehrkräfte und der anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz. In den letzten vier Wochen vor einer Kommunalwahl oder einer Landtagswahl im Freistaat Sachsen, einer Bundestagswahl oder einer Wahl zum Europäischen Parlament ist von der Teilnahme von politischen Mandatsträgern der jeweiligen Ebene, Wahlbewerbern laut der vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemachten Listen und Mitgliedern der zur Wahl stehenden Parteien sowie deren Organisationen und Einrichtungen im Unterricht oder an sonstigen schulischen Veranstaltungen mit regulärer Teilnahme von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich abzusehen. Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. • Beispiele: Die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten den Schülern Rede und Antwort gestanden. //-->, Übernahme eines Handelsgeschäfts (Unternehmens), Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Eingriff und Gesetzesvorbehalt gehören zusammen!!! Bei staatlichen Äußerungen wird zwar zunehmend eine gesetzliche Ermäch-tigung gefordert, vor allem wenn diese einen Eingriff in subjektive Rechte dar-stellen. zu BVerfG: † Grundrechte: Religionsfreiheit und staatliche Neutralitätspflicht Entscheidungsbesprechung von Prof. Dr. Michael Sachs zum Beschluss v. 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 D ie Religion und der Staat - eine Reihe von Entscheidungen gibt es zu diesem Spannungsfeld. „DIE LINKE Berlin steht für die Trennung von Staat und Religion. Hier klicken zum Ausklappen. Seinen Rechtsgrund findet es in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Positive Koalitionsfreiheit 114 2. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Neutralitätspflicht Pflicht der Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität. 1 und 2 GG Art. 1 und 2 GG schützt nicht dagegen, dass sich staatliche Organe mit den Trägern des Grundrechts öffentlich - auch kritisch - auseinander setzen. Mai 2019. Definition Multiplikatoreffekt. Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinaus wirken dürfen (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien). Der 2. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes . Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit..... 214 1. (1) Staatliche Neutralität im „Kernbereich” der Rechtsprechung. Die Auslegung des Grundgesetzes hin zu einer strikten staatlichen Neutralität und damit einer Schwächung der Religionsfreiheit kann aber nicht überzeugen: Grundrechte haben eine wichtige Bedeutung für den Schutz gefährdeter Minderheiten. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich …

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